Bonner SPD-Ratsfraktion geht mit Doppelspitze

in die nächsten 2,5 Jahre

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat turnusmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt und wird jetzt von einer Doppelspitze angeführt. Neben der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch (Foto) wurde Max Biniek (Foto rechts) erstmals als Fraktionsvorsitzender ins Amt gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Kox (Foto links). Alle Mitglieder des neuen Fraktionsvorstands wurden einstimmig gewählt.

„Wir freuen uns über den großen Zuspruch in der Fraktion für die Umgestaltung zu einer Doppelspitze. Es ist das richtige politische Signal. Gemeinsam werden wir weiter für die Zukunftsthemen in der Stadt und vor allem für die Menschen hier kämpfen“, so Esch und Biniek. „Als Team-Playerin freue ich mich, in Zukunft die Fraktion gemeinsam mit Max Biniek anzuführen. Wir bringen beide sehr unterschiedliche Stärken mit, die sich aber sehr gut ergänzen“, erklärt Angelika Esch. „Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Fraktion und unseren Ratsmitgliedern weiterhin für unsere Stadt und die Menschen in Bonn vieles zu bewegen. Sozialer Fortschritt und gute Bildung sind dabei für uns wichtige Markenkerne.“

Mit dem Endenicher Max Biniek wurde ein engagierter Stadtverordneter in den Fraktionsvorstand gewählt. Der 34-jährige Sozialarbeiter ist seit der Kommunalwahl 2020 im Rat vertreten und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. „Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sind immens. Wohnungsnot bekämpfen, Klimaschutz sozial gerecht gestalten, Schulen sanieren und neu bauen – unsere To-Do-Liste ist lang. Die SPD ist das soziale Gewissen Bonns. Bei all den notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt sorgen wir dafür, dass die Bonnerinnen und Bonner unterstützt werden. Gerade Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie sehr zurückstecken, es ist Zeit, dass sie jetzt zum Zug kommen“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Max Biniek. Der Dank der Fraktion gilt dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Nico Janicke, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt kandidierte.

„Geliebt, geschmäht, vergessen? Zur Zukunft der Europäischen Union“

Am 16. März 2023 fand die gemeinsame Veranstaltung der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) und der Academy of International Affairs NRW statt.

Es diskutierten in der Bonner Akademie Jean Asselborn (Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg), Stefan Engstfeld MdL (Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag), Michaela Wiegel (Politische Korrespondentin der F.A.Z. für Frankreich) sowie Dr. Mayssoun Zein Al Din (Geschäftsführerin Academy of International Affairs NRW) über die Zukunft der Europäischen Union. Die Moderation des Abends übernahm Michael Krons (Journalist und Moderator).

Zum Auftakt begrüßte der Präsident der Bonner Akademie, Armin Laschet MdB (Foto), die knapp 200 Gästen mit den Worten: „Die EU ist gefordert von der Krise – seit 15 Jahren beschäftigt sie sich nur mit dem Krisenmanagement. Wird sie sich als so starken Akteur wie Großbritannien und Amerika beweisen?“

Minister Asselborn stellte in seiner Rede seine Vorstellungen für die Zukunft der EU vor: „Ich habe viel Vertrauen in die jungen Menschen – wir sind keine Großmacht, aber die Europäer sollten als eine Stimme sprechen.“

Kontrovers diskutiert wurde das Thema der wertebewussten Außenpolitik. Asselborns Standpunkt: „Es gibt Probleme, die die EU angehen kann und Probleme, die sie nicht lösen kann, weil wir andere Werte haben.“

„Ich sehe nicht die große Rolle, die die EU momentan spielt“, hielt Dr. Mayssoun Zein Al Din dagegen. „Wir brauchen dringend die strategische Souveränität Europas.“ Die EU müsse ihre Interessen in der Außenpolitik definieren.

Freilaufflächen für Hunde im Bonner

Stadtbezirk Hardtberg schaffen

Die Hundehaltung ist in der Bevölkerung sehr beliebt und soll auch zum Wohle der Tiere im Bonner Stadtbezirk Hardtberg mehr unterstützt werden.

Viele Hunde werden in engen Wohnungen gehalten und haben kaum freien Auslauf. Deshalb müssen wir mehr Freilauf für die Tiere schaffen, fordert der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg, Bert Justus Moll.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung mit einem Antrag seiner Fraktion für die Bezirksvertretung Hardtberg prüfen, wo und unter welchen Voraussetzungen in den Ortsteilen Brüser Berg, Duisdorf und Lengsdorf geeignete Freilaufflächen für Hunde eingerichtet werden können.

Die Möglichkeit, Hunde frei laufen zu lassen, ist in allen Ortsteilen im Stadtbezirk Hardtberg nach dem Landeshundegesetz und den Regelungen zum Schutz ausgewiesener Gebiete sehr begrenzt. Dort herrscht im Wesentlichen Leinenzwang.

Die vorhandene Freilauffläche im Derletal wird von der Bevölkerung kaum angenommen, da sie an einer Hangfläche im Derletal liegt, die unmittelbar an die Derlestraße grenzt und zu klein ist. Hundebesitzer haben zu Recht Sorge, dass ihre Tiere auf die Straße laufen. Stattdessen wäre die offene Wiese neben der Reitsportanlage am Wesselheideweg als größere Freilauffläche geeignet und würde auch wegen der Möglichkeit dort zu parken, von Hundehaltern/innen voraussichtlich besser angenommen.

Auf dem Brüser Berg wären die Streuobstwiesen hinter der Autobahnunterführung an der Skaterbahn angrenzend zum Ortsteil Ückesdorf als Freilaufflächen sehr geeignet, da sie groß genug sind, um Hunden Auslauf zu geben. Für Lengsdorf soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine geeignete Freilauffläche machen.

Die genannten Bereiche auf dem Brüser Berg und in Duisdorf sind schon seit langem sehr beliebt bei Hundebesitzern, so dass es an der Zeit ist, dort grundsätzlich auch das Freilaufen von Hunden zu gestatten, es sei denn es bestehen für bestimmte gefährliche Hunde nach dem Landeshundegesetz Einschränkungen.

Durch die räumliche Abgrenzung zu naheliegenden Wohngebieten ist bei den beiden vorgeschlagenen Flächen nicht mit Konflikten mit Fußgängern und Wohnbevölkerung zu rechnen. Im Gegenteil: Durch die Konzentration auf diese abgegrenzten Flächen kann möglichen Konflikten sogar vorgebeugt werden und Hundebesitzern/innen die Sorge genommen werden, sich ordnungswidrig zu verhalten. An den Freilaufflächen sollte die Verwaltung auch Aufsteller für Hundekotbeutel und Mülleimer vorhalten und regelmäßig auffüllen, fordert Moll.

OB Dörner missachtet erneut den Rat

Von Mareike Röhrich

Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“

Die FDP-Stadtratsfraktion stimmt in die Kritik an der OB mit ein. „Mit dieser offensichtlichen Vorabstimmung mit der Mehrheitskoalition und ihrer Weigerung, uns rechtzeitig zu informieren, missachtet die OB eklatant die Oppositionsrechte“, betont FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Werner Hümmrich. „Die Kontrolle der Gemeindeverwaltung gehört zu den wichtigsten Kompetenzen des Rates. Durch die Vorenthaltung notwendiger Informationen hat die OB der Ratsopposition die Wahrnehmung dieser Aufgabe schlicht unmöglich gemacht.“

Die OB hat bereits in der Vergangenheit mehrfach ihre Informationspflicht gegenüber insbesondere den Oppositionsfraktionen im Stadtrat missachtet. Daher halten die Fraktionen von CDU, BBB und FDP Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde für zwingend erforderlich, um die OB zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verpflichten.

Die Notwendigkeit hierzu zeigt sich auch dadurch, dass seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin früher selbstverständliche Fraktionsvorsitzenden-besprechungen von ihr abgeschafft worden sind und sie es immer mal wieder für angebracht hält, Presse und Medien vor den Ratsmitgliedern zu informieren.

Christian Siegberg zum neuen

CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg (Foto) zum neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 1. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Siegberg hat seit Mai 2021 bereits als stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer Erfahrung sammeln können. Zuvor war der 41-Jährige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Beuel. Seine Laufbahn bei der Stadt Bonn begann er am 01.09.2001 mit der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst. Weitere berufliche Stationen waren etwa das Leistungszentrum Märkte und die Verwaltungsorganisation.

"Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, mich aktiv und intensiv an der Weiterentwicklung dieser liebens- und lebenswerten Stadt im Sinne der CDU zu beteiligen, daher freue ich mich über die neue Herausforderung", so Christian Siegberg.

Privat engagiert sich Siegberg politisch im Rhein-Sieg-Kreis. Er ist Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf und Kreistagsabgeordneter im Kreistag in Siegburg.

Siegberg ist verheiratet, hat zwei kleine Söhne und lebt mit seiner Familie in Troisdorf.

Neuer CDU-Vorsitzender ist Christian Weiler

Die Mitglieder der CDU Brüser Berg/Lengsdorf wählten einen Ortsverbandsvorstand. Zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung mit 100 Prozent der Stimmen den 26-jährigen Bezirksverordneten Christian Weiler. Im Vorfeld hatte der bisherige Vorsitzende Marc Defosse erklärt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. „Ich freue mich nach 9 Jahren Vorsitz einen gut funktionierenden Ortsverband mit großartigen Menschen an Christian übergeben zu können. Für mich ist es an der Zeit, mich weiter um berufliche und familiäre Belange zu kümmern und einer jüngeren Generation Platz zu machen“, führte Marc Defosse mit einem Lächeln im Gesicht zur Begründung seiner Entscheidung aus.

Der neu gewählte Vorsitzende freut sich auf die anstehenden Aufgaben mit seinem neuen Vorstand. Zum Ende der Mitgliederversammlung betonte Christian Weiler: „Mit einer guten Mischung aus jungen und erfahrenen Kräften gilt es die Bedürfnisse zweier Ortsteile zu vertreten, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Aber wer, wenn nicht wir, als letzte verbliebene Volkspartei können dies gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger in Lengsdorf und auf dem Brüser Berg erreichen!“

Den neuen Ortsvorstand der CDU Brüser Berg/Lengsdorf komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Esser und der Stadtverordnete Bert Moll, als Organisationsleiter Markus Anton, als Mitgliederbeauftragter Marc Müller und als Beisitzer Karl Conrad, Ines David, Marc Defosse, Peter Holly, Birgitta Jackel, Peter Koehn, Christoph Schada von Borzyskowski sowie Hubert Schneider.

CDU Lessenich/Meßdorf wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der CDU Lessenich/Meßdorf hat im Meßdorfer Woelfl-Haus ihren neuen Vorstand gewählt. Nach einer coronabedingten verlängerten Amtszeit des bisherigen Vorstands konnten nun der Vor­stand neu gewählt werden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Carsten Oerder, Vorsitzender, Dr. Ursula Sautter (stv. Vorsitzende, Stadtverordnete und Bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn), Christopher Klima (stv. Vorsitzender und Organi­sationsleiter), Joachim Jauernig (Schriftführer), Benno Pape (Mitgliederbeauftragter) sowie Prof. Dr. Margit Haider-Dechant und Carsten Busch als Beisitzer.

Der neu gewählte Vorstand freut sich auf die Arbeit für und in Lessenich/Meßdorf und ist über Facebook (@CDULessMess) sowie per Mail: lessenich-messdorf@cdu-bonn.de!

Anstehende Themen sind die Ortskernbelebung, die Verkehrsführung in und um Lessenich/Meßdorf, die Überarbeitung des Flächennutzungsplans sowie die Schulplatz- und Kindergartenplatzsituation im gesamten Bonner Nordwesten.

CDU-Politiker Moll will Raserei stoppen

Raser auf dem Konrad-Adenauer-Damm, Brüser Damm und Pascalstraße stoppen

Diese Pressemitteilung des Bonner CDU-Politikers Bert Moll ist rechtens, denn wir sind der Sache einmal nachgegangen. Die Raserei auf diesen Straßen ist gang und gäbe!

Bert Moll schreibt: „Die Raserei auf dem Konrad-Adenauer-Damm sowie angrenzend auf dem Brüser Damm und in der Pascalstraße im Stadtbezirk Hardtberg ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge und dazu erreichen mich immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung.

Die gut ausgebauten Hauptverkehrsstraßen zwischen der Reichsstraße in Lengsdorf und der Almabrücke Richtung Alfter haben klar geregelte und angemessene Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 50 und 70 km/h.

Trotzdem werden die Strecken von vielen Autofahrern/innen und Motorradfahrern/innen als Rennstrecken mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten genutzt. Die Stadt hat zur Überwachung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten zwar bereits vor der Einfahrt in die Derlestraße Richtung Duisdorf eine Radaranlage fest installiert. Dies reicht aber nicht aus, um die zahlreichen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und insbesondere auch Motorradfahrer/innen ohne Nummernschild vorne zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu veranlassen.

Die Folge ist u.a., dass es insbesondere im Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Damm und Brüser Damm immer wieder schwere Unfälle gibt. Eine besondere Belästigung stellt außerdem der gestiegene Lärm durch die zu schnell fahrenden Fahrzeuge und Motorräder dar. Dies führt in den angrenzenden Wohngebieten auf dem Brüser Berg und in Duisdorf sowie Medinghoven zu einer erheblichen Belästigung und Verärgerung der Bevölkerung.

Die CDU-Bezirksfraktion Hardtberg fordert mit einem Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg am 30. August, dass regelmäßige Kontrollen u.a. mit Läsergeräten auch in anderen Streckenbereichen auf und um den Konrad-Adenauer-Damm stattfinden und der Raserei nach Prüfung der Aufstellung von weiteren Radargeräten Einhalt geboten wird.“