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CDU-Politiker Moll will Raserei stoppen

 

Raser auf dem Konrad-Adenauer-Damm, Brüser Damm und Pascalstraße stoppen

Diese Pressemitteilung des Bonner CDU-Politikers Bert Moll ist rechtens, denn wir sind der Sache einmal nachgegangen. Die Raserei auf diesen Straßen ist gang und gäbe!

Bert Moll schreibt: „Die Raserei auf dem Konrad-Adenauer-Damm sowie angrenzend auf dem Brüser Damm und in der Pascalstraße im Stadtbezirk Hardtberg ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge und dazu erreichen mich immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung.

Die gut ausgebauten Hauptverkehrsstraßen zwischen der Reichsstraße in Lengsdorf und der Almabrücke Richtung Alfter haben klar geregelte und angemessene Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 50 und 70 km/h.

Trotzdem werden die Strecken von vielen Autofahrern/innen und Motorradfahrern/innen als Rennstrecken mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten genutzt. Die Stadt hat zur Überwachung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten zwar bereits vor der Einfahrt in die Derlestraße Richtung Duisdorf eine Radaranlage fest installiert. Dies reicht aber nicht aus, um die zahlreichen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und insbesondere auch Motorradfahrer/innen ohne Nummernschild vorne zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu veranlassen.

Die Folge ist u.a., dass es insbesondere im Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Damm und Brüser Damm immer wieder schwere Unfälle gibt. Eine besondere Belästigung stellt außerdem der gestiegene Lärm durch die zu schnell fahrenden Fahrzeuge und Motorräder dar. Dies führt in den angrenzenden Wohngebieten auf dem Brüser Berg und in Duisdorf sowie Medinghoven zu einer erheblichen Belästigung und Verärgerung der Bevölkerung.

Die CDU-Bezirksfraktion Hardtberg fordert mit einem Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg am 30. August, dass regelmäßige Kontrollen u.a. mit Läsergeräten auch in anderen Streckenbereichen auf und um den Konrad-Adenauer-Damm stattfinden und der Raserei nach Prüfung der Aufstellung von weiteren Radargeräten Einhalt geboten wird.“

 

Bonner CDU-Bezirksverordneter Moll

fordert mehr Schutz für Fußgänger

Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden, fordert der Stadtverordnete für Brüser Berg/Lengsdorf und Bezirksverordnete der CDU, Bert Justus Moll.

Er schreibt: „Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist.

Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner.

„Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet.

Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen.

Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden.

Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.“

 

Bonner CDU mit neuer Führung –

Christos Katzidis legt sein Amt als CDU-Chef nieder

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis hat entsprechend seiner Ankündigung sein Amt als Kreisvorsitzender der Bonner CDU vorzeitig niedergelegt. Grund dafür ist seine erfolgreiche Wahl zum Präsidenten des Fußballverbandes Mittelrhein (FVM).

Nach etwas mehr als 8 ½ Jahren als Vorsitzender der Bonner CDU sitzt Katzidis nun dem Präsidium des FVM vor. Um sich seinem neuen Ehrenamt konsequent widmen zu können, hat er sich entschlossen, den Vorsitz der Bonner CDU direkt nach seiner Wahl abzugeben.

Der Kreisvorstand der Bonner CDU hat in dieser Woche auf Vorschlag von Christos Katzidis einstimmig beschlossen, dass Christoph Jansen im Falle der Amtsniederlegung den Kreisverband bis zum kommenden Kreisparteitag führen soll. Auf dem im Herbst geplanten Kreisparteitag soll dann eine Neuwahl stattfinden.

Katzidis: „Es waren etwas mehr als 8 ½ ereignisreiche Jahre, welche mit dem Landtagswahlsieg in NRW und Bonn ein großartiges Ende gefunden haben. Nach meiner Wahl zum Präsidenten des FVM werde ich mich nun meiner anderen Leidenschaft – dem Fußball – wieder intensiver widmen. Sport, besonders der Fußball in Deutschland, verbindet und baut Brücken. Ich freue mich, dass ich mich nun neben meinem Landtagsmandat im FVM für die Stärkung des Fußballs, unserer Fußballvereine und des Ehrenamtes einsetzen kann. Die Arbeit der CDU ist durch den Kreisvorstand in gute Hände gelegt worden. Ich danke Christoph Jansen für sein Engagement und wünsche ihm viel Erfolg bei der kommissarischen Führung unserer Bonner CDU.“

Christoph Jansen ergänzt: „Ich gratuliere Christos Katzidis zu seiner Wahl. So erfolgreich er die CDU Bonn geführt hat, wird er auch seinen Aufgaben FVM-Präsident erfolgreich nachgehen. Ich danke ihm und dem Vorstand der Bonner CDU für das geschlossene und einstimmige Votum, das mich beauftragt, die CDU Bonn bis zum Parteitag im Oktober zu führen. Gemeinsam arbeiten wir nun daran, an die erfolgreiche Landtagswahl anzuknüpfen und eine politische Trendwende in unserer Stadt einzuleiten. Die Landtagswahl hat gezeigt, dass Mehrheiten für die CDU in Bonn möglich sind. Für dieses Ziel werden wir auch weiterhin arbeiten und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben, damit wir unsere Heimat Bonn zukünftig wieder stärker mitgestalten zu können.“

 

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

Bert Justus Moll, CDU-Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg,  schreibt:

"Für großen Unmut hat im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans 'An den Lappenstrünken' zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt.

Damit wird die große Chance verpasst, den 2015 vom Planungsausschuss gefassten Beschluss auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzepts einen Bebauungsplan für rund 350 Wohneinheiten zu entwickeln, überraschend und völlig unnötig aufgegeben. Angesichts des Mangels an Wohnungen in Bonn ist das in Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf die Ankündigungen der Koalition zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum vertraut hatten.

Einen Tag zuvor hatte die links-grüne Koalition in der Bezirksvertretung Hardtberg die Vorlage der Verwaltung ohne nähere Begründung vertagt und keinen Mut, den Bürger/innen und Wohnungssuchenden vor Ort  diesen ihnen bereits bekannten Änderungsantrag ihrer Fraktionen zu erklären.  

Die für diese Entscheidung angeführten Gründe sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht stichhaltig. Auf dem Baugebiet wäre mit den vorliegenden, mühsam ausverhandelten Planungen eine Vielzahl von mindestens 30 % sozial  förderfähige Wohnungen möglich gewesen. Die jetzt von der Koalition angekündigte Einstellung und Aufnahme eines komplett neuen Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan verzögert die Schaffung von Wohnraum nicht nur um weitere Jahre, sondern verbrennt auch die bereits eingebrachten Ressourcen in der Verwaltung, Bürgerschaft und Politik. Durch kostenspielige Gutachten war unter anderem der Erhalt der Bäume an der Hainstraße untersucht und schließlich politisch gelöst worden. Alles umsonst, wie man jetzt feststellen muss!

Indem das Verfahren wieder auf null gestellt wird, werden auch die Probleme des Umlegungsverfahrens zur Zusammenlegung von kleineren Grundstücksparzellen mehrerer Eigentümer auf dem Gelände zur Schaffung von Baufeldern nicht gelöst. Anstatt ein neues Verfahren aufzusetzen, hätte die Stadtverwaltung im Rahmen der rechtlichen Maßgaben des Baugesetzbuches auf der Grundlage der über Jahre erarbeiteten Planung eine Umlegung der Parzellen erreichen können.

Ob es überhaupt noch mal zu einem Planungsverfahren kommt, ist ohnehin fraglich, denn dagegen werden jetzt Belange des Klimaschutzes angeführt. Dabei kann die Belüftung von Endenich mit Kaltluft durch die Größe und die Anordnung der Baukörper im Baugebiet erhalten und günstig beeinflusst werden.

Im Ergebnis bleibt, dass die Bürger/innen zeitnah um notwendigen Raumraum gebracht werden und die Steuerzahler/innen die Zeche für die bereits getätigten erheblichen Aufwendungen tragen müssen".

 

Ratsopposition beantragt Aufhebung der Cityring-Kappung

 

CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner

Sofortmaßnahmen gegen das Bonner  Verkehrschaos

 

Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

Der Dringlichkeitsantrag umfasst vier Punkte: die sofortige Aufhebung der Cityringsperrung mindestens für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor, Verzicht auf weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen während dieser Baumaßnahme, wie etwa die angekündigte Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche oder die Einrichtung von Umweltspuren, ein Gesamtkonzept für eine künftige, möglichst störungsfreie Verkehrsführung in der Bonner City und die Aufnahme sofortiger Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden durch die Oberbürgermeisterin.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag schließen sich die Oppositionsfraktionen dem aktuellen Protest von Einzelhandel, Handwerk, Kirche sowie Anwohnerinnen und Anwohner an.

„Unter dem Deckmäntelchen von Umwelt- und Lärmschutz verursacht die grün-linke Ratsmehrheit mit der durch die grüne OB geführte Verwaltung nur das Gegenteil, nämlich Abgase und Lärm durch den täglichen Stau in der Bonner Innenstadt. Auch für die Busse bedeutet diese völlig verfehlte Verkehrspolitik Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Das hat mit Verkehrswende nichts zu tun, sondern führt zu weiteren Belastungen von Einzelhandel und Handwerk, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmenden und lässt eine dauerhafte Verödung der Innenstadt befürchten“, macht Guido Déus MdL CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, seinem Ärger Luft.

„Das ist nicht länger hinnehmbar“, stimmt auch Werner Hümmrich, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender, in die Kritik ein. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer durchdachten, seriösen Mobilitätspolitik zurückfinden und ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Auswirkungen auf alle Verkehre berücksichtigt. Der unüberlegte Schnellschuss, gleichzeitig mit der Baustelle am Koblenzer Tor auch den Cityring zu kappen, muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“

Mit dem jetzt auftretenden Chaos bestätigt sich in der Realität, was Kritiker an der Sperrung des Cityrings schon vor Jahren vorhergesagt haben. „Die Erreichbarkeit des Bonner Hauptbahnhofs wird durch diese rein ideologisch geprägte, irrationale Maßnahme ohne Not erschwert. Denn die Reuterstraße ist durch die aktuelle Baustelle ebenfalls zum Engpass geworden und ist für die Erreichbarkeit aus Richtung Süden keine wirkliche Alternative. Der Verkehr wird einmal um die gesamte Innenstadt geführt, lässt Schleichverkehre befürchten und verursacht nur weitere Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner“, ist auch Johannes Schott, BBB-Stadtverordneter überzeugt.

Bereits im Vorfeld hatte es harsche Kritik der Bonner Wirtschafts- und Sozialverbände und auch von der Katholischen Kirche gehagelt. Gewerbebetriebe in der Bonner Innenstadt spüren bereits jetzt durch Corona und Internethandel deutliche Verluste, es sei auch kaum realistisch, dass jetzt verloren gegangene Kunden mit Fahrrad oder ÖPNV anreisen würden. Das Handwerk beklagt die erschwerte Erreichbarkeit ihrer Kundinnen und Kunden sowie erhebliche Zeitverluste und steigende Kosten durch Dauerstaus. Stadtdechant Wolfgang Picken hatte berichtet, dass er aufgrund der Verkehrsführung zu spät zu einer Sterbenden gekommen sei. Auch die Baustelle am Münster sei betroffen.

Caritas und Diakonie hatten ebenfalls in die allgemeine Kritik der Stadtgesellschaft eingestimmt. So seien u.a. die ambulanten Pflegedienste durch Staus und Umwege betroffen.

Insgesamt ist die unüberlegte Verkehrspolitik kein Weg in die Verkehrswende, sondern in die Sackgasse. Denn die Kaiserstraße hat durch die Kappung des Cityrings ihre Bypassfunktion für die Adenauerallee verloren, was die Staus aus Richtung Süden nur noch verschlimmert. Die Reuterstraße ist ebenfalls durch die aktuelle Baustelle zusätzlich belastet. Die Baustelle am Koblenzer Tor ist ein Nadelöhr und ruht derzeit auch noch aufgrund von Schadstofffunden. Dass lässt befürchten, dass die Baustelle trotz gegenteiliger Bekundungen durch die Stadt nun länger als bis zum anvisierten Ende im Juni bestehen bleibt. Gleichzeitig lässt die Stadt aber verlautbaren, dass auf der Ausweichroute entlang des Rheins bereits ab kommender Woche neue, behindernde Verkehrsführungen zu befürchten sind. 

 

Klares Bekenntnis zum ÖPNV im Regierungsbezirk Köln

Drei wichtige Bahnprojekte zusätzlich

im ÖPNV-Bedarfsplan

 

„Heute ist ein großer Tag für das Rheinland – ein echter Meilenstein für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region,“ freut sich der CDU-Politiker Rainer Deppe über die einstimmige Entscheidung des Landtagsverkehrsausschusses. Gleich drei Projekte aus dem Regierungsbezirk Köln sowie eins am Hauptbahnhof Münster schafften den Sprung in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es um 3 Projekte:

Neubau "Seilbahn Bonn"

Stadtbahnprojekt „Bonn - Niederkassel - Köln inklusive Verlängerung der Stadtbahnlinie 7“

Reaktivierung der Bahnstrecke „Linnich – Hückelhoven-Baal“

wurden in die Stufe 1 des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW sowie in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufgenommen.

Vorangegangen waren Planungen der jeweiligen Aufgabenträger, wie der Rhein-Sieg-Kreis, die Stadt Bonn, die Stadt Köln, der Kreis Heinsberg und der Nahverkehrsverband Rheinland. Die vorgeschriebene „Standardisierte Bewertung“ hatte ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis erbracht.

Damit waren die Voraussetzungen für den erforderlichen Beschuss des Regionalrates am 11. Februar geschaffen. Dass die Verkehrsministerin Ina Brandes schon knapp 4 Wochen später diese Maßnahmen dem Landtagsausschuss vorgeschlagen hat, zeigt, wie wichtig der Landesregierung die Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Regierungsbezirk Köln ist. „Mit diesem Beschluss stärken Landesregierung und Landtag unsere Region. Die Aufgabenträger können jetzt auf jeden Fall zügig weiterarbeiten“ , so der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Regionalrats Köln Rainer Deppe in einer Mitteilung.

Der ÖPNV-Bedarfsplan des Landes umfasst die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro. Für 2023 ist mit der Vorlage eines aktualisierten ÖPNV-Bedarfsplans zu rechnen. Damit es in Nordrhein-Westfalen zügig weitergeht, gibt es für die Zeit bis dahin eine Übergangsregelung, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen weiter voran bringen zu können. Dies ist nun mit der Herstellung des Einvernehmens zwischen der Landesregierung und dem Verkehrsausschuss des Landtags geschehen.

„Der Regionalrat, die Verkehrsverbünde und das Verkehrsministerium haben sehr eng zusammengearbeitet und die jetzt getroffenen Entscheidungen ausgezeichnet vorbereitet. Ich bin richtig froh über diesen guten Tag für den ÖPNV in unserer Region. Allen Beteiligten herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit“, so Deppe.

 

CDU-Ratsherr Moll fordert mehr Lärmschutzmaßnahmen entlang der BAB 565 für den Brüser Berg und Lengsdorf

Als zuständiger Stadtverordneter und Bezirksverordneter für die Ortsteile Brüser Berg und Lengsdorf befasse ich mich mit der Thematik der Verkehrsbelastung durch die BAB 565 seit einigen Jahren.

Leider hat die Bezirksregierung Köln als zuständige Straßenverkehrsbehörde für diese Autobahn bislang die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und weitere Lärmschutzmaßnahmen für diesen Streckenabschnitt abgelehnt, weil insbesondere die Berechnung der Lärmemissionen keinen Anlass dafür geben würde. Tatsache ist aber, dass die Bevölkerung in den Ortsteilen massiv unter der Lärmbelästigung leidet. 

Mein Einsatz für mehr Lärmschutz entlang der Autobahn bedeutet umgekehrt kein Plädoyer gegen den notwendigen und vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen Ausbau dieser wichtigen Bundesautobahn. Da nahezu alle Bürgerinnen und Bürger Pkw fahren und die Mobilität für die Bevölkerung in Deutschland sowie den Transitverkehr an Europa unerlässlich ist, wäre es vermessen auf die Problematik durch eine Absage an den Ausbau dieser wichtige Verkehrsroute zu reagieren.

Vielmehr ist es erforderlich, dass Staus beseitigt werden und vor allem die Befahrbarkeit der Autobahnbrücke "Tausendfüßler" in Bonn-Endenich für den Kfz und Schwerlastverkehr erhalten bleibt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Auswirkungen des Verkehrs nicht beherrschbar und deutlich reduziert werden können. Deshalb ist es erforderlich, dass die betroffenen Bonner Ortsteile von Verkehrs- und Lärmimmissionen durch nachhaltige und durchführbare Maßnahmen entlastet werden.

Anbei übersende ich Ihnen mein Schreiben an Frau Regierungspräsidentin Walsken vom 9. Januar 2022, in dem ich auf die anlässlich des Planfeststellungsverfahrens zum sechsspurigen Ausbau der BAB 565 erhobenen neuen Messwerte und Berechnungen abstelle und infolge dieser neuen Tatsachen endlich ein Einschreiten der Bezirksregierung fordere. 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum sechsspurigen Ausbau habe ich in meiner Funktion als Mandatsträger entsprechende Einwendungen erhoben.

Ich werde mit der CDU Ratsfraktion und Bezirksfraktion Hardtberg auch Frau Oberbürgermeisterin Dörner durch entsprechende Anträge in den Gremien der Stadt Bonn bitten, dieses Anliegen gegenüber der Bezirksregierung zu unterstützen.

 

Viel angekündigt - wenig umgesetzt - konkrete Erfolge Mangelware!

Neue Disziplinen in der Bonner Kommunalpolitik: Zurückrudern und Ankündigen

Nach einem Jahr grün-linker Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat bleiben die Erfolge nicht nur bei den wichtigen Themen wie Mobilität, Bauen und Wohnen aus. Viel wurde angekündigt und wenig umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Kernthemen der grün-linken Ratsmehrheit, bei denen sie sich ebenfalls nicht an ihre Wahlversprechen halten.

Ein Kernanliegen der Grünen in Bonn sollte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. „Bürgerbeteiligung stärken“, heißt es im grünen Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020. Es sei wichtig, die Menschen frühzeitig in Planungsprozesse und politische Entscheidungen einzubinden, so der Wortlaut. Die Realität nach der Wahl sieht ganz anders aus.  Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Christos Katzidis MdL:

„Zurückrudern, Ankündigungen und leere Versprechen prägen das erste Jahr der neuen Bonner Oberbürgermeisterin und die grün-linke Ratsmehrheit. Zurückrudern bei den hochdotierten Stellenbesetzungen, beim Public-Viewing und beim besseren Schutz für unsere kommunalen Ordnungsdienste, als es um die Anschaffung von Bodycams ging. Ankündigungen und leere Versprechen bei der Bürgerbeteiligung, einem der vermeintlichen Kernthemen der grün-linken Mehrheit.

Weder bei der Einrichtung der sogenannten „Umweltspuren“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring noch beim City-Ring wurden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Auch zu anderen Themen fielen die versprochenen Bürgerbeteiligungen weg.

Stattdessen erklärt die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, dass eine zielgerichtete und transparente Bürgerbeteiligung Rahmenbedingungen brauche, wozu aus ihrer Sicht unter anderem auch politische Vorfestlegungen gehören. Unter Bürgerbeteiligung verstehen Oberbürgermeisterin und grün-linke Ratsmehrheit offensichtlich nur die Beteiligung bei der konkreten Ausgestaltung vorher getroffener politischer Beschlüsse.

Von einem frühzeitigen Einbinden der Menschen in wichtige politische Entscheidungen kann hier nicht die Rede sein. Unter Bürgerbeteiligung verstehen wir als Bonner CDU etwas Anderes. Das, was hier von der Oberbürgermeisterin und der grün-linken Ratsmehrheit praktiziert wird, ist schlicht Augenwischerei“, kritisiert der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Christos Katzidis.

 

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn:

Viel versprochen, nichts gehalten

Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen.

ÖPNV und Verkehr

Die grüne Linkskoalition setzt auf ideologische Symbolpolitik durch einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs ohne die erforderliche vorherige Stärkung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und ohne die Schaffung von ausreichenden Park&Ride-Plätzen in der Peripherie.

Radverkehrsinfrastruktur

Die Situation für Radler bleibt weiter unzureichend. Stattdessen setzt die Koalition auf großangelegte unnötige Baumfällungen für Radschnellwege ohne Alternativplanungen. Dies obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus als Landtagsabgeordneter nach Gesprächen im Ministerium eine Fristverlängerung erreicht hat.

Haushalt

Statt Generationengerechtigkeit drohen Kostenexplosion, Irrflug in den Nothaushalt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Personalkosten steigen weiter, die Neuverschuldung steigt um unglaubliche 42 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Liquiditätskredite – der städtische Dispo-Kredit -, die bis 2025 auf knapp 800 Millionen Euro klettern.

Personal

Personalkosten steigen bis Ende 2025 auf knapp 387 Millionen Euro. Wesentlicher Kostentreiber dabei: der überflüssige personelle Wasserkopf im neuen Polit-Büro der OB mit dauerhaft rund 1 Million Euro Mehrkosten pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert die links-grüne Koalition auch noch Postengeschachere an Parteigänger oder Koalitionspartner. Bestes Beispiel hierfür war der unsägliche Versuch, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Faber, eine unbefristete Spitzenposition im Umfeld der OB zuzuschieben.

Städtische Gebäudeinfrastruktur

Kein Ausweg aus dem Sanierungsstau, stattdessen bislang keine belastbaren und zeitnah umsetzbaren Konzepte für Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad Godesberg, Bäder und den weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen aber neue Verzögerungen durch immer weitere Prüfaufträge an die Verwaltung wie aktuell beim Beispiel Melbbad.

Bauen und Wohnen

Die vollmundigen Ankündigungen für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert und verhindert. Neue Baugebiete nicht erwünscht, das Einfamilienhaus als Auslaufmodell und Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen – Die grün-linke Devise.

Wirtschaftsförderung und Einzelhandel

Schon mit der Bildung des zuständigen Ausschusses als gefühlte „Resterampe“ wird die mangelnde Wertschätzung der grünen Links-Koalition für die örtliche Wirtschaft und den Einzelhandel deutlich. Ein von der CDU beantragtes Gutscheinsystem für den Einzelhandel wurde durch Vertagen und Zerreden verhindert. Bewährte Veranstaltungen wie „Bonn leuchtet“, „BonnFest“ und „Der Ostdeutsche Markttag“ wären fast gescheitert. Erst auf Druck der CDU erfolgte dann doch noch eine Genehmigung.

Ebenso zeigt der beabsichtigte geplante Wegfall fast aller oberirdischen Parkplätze auf dem Stiftsplatz per Federstrich, welchen Stellenwert die Koalition der Wirtschaft beimisst. Die Bedenken des dortigen Einzelhandels stoßen auf taube Ohren. Die ansonsten immer hochgehaltene Bürgerbeteiligung wird durch solche Pflicht-Vorgaben ad absurdum geführt.

Die Kürzung des Zuschusses für den Bonner Rosenmontagszug in der BV Bonn um fast ein Drittel zeigt die Ignoranz der grün-linken Mehrheit gegenüber der Brauchtumspflege und ihrer Bedeutung für die örtliche Wirtschaft.

Marathon-Ratssitzungen

Die grün-linke Mehrheitskoalition und die OB präsentieren sich mit einer nicht zu überbietenden Ignoranz der Macht statt konstruktivem Miteinander mit den Oppositionsparteien: keine Information der Fraktionen, kaum Kommunikation durch die OB, keine Transparenz der politischen Willensbildung und Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen nur auf Druck der CDU-Ratssitzungen arten zu Marathonläufen mit normal gewordenen Fortsetzungssitzungen in Ehrenamt unfreundlichem Format aus.

 „Missverständnisse“ der OB

Die OB rudert nach berechtigter Kritik an ihren Entscheidungen immer häufiger zurück – Beispiele: Rücknahme des Verbots des Labyrinths in der Rheinaue, der tonlosen Übertragung der EM-Fußballspiele in der Gastronomie und der unnötig schwer umsetzbaren Auflagen für die Martinszüge.

Insgesamt ist der grün-linken Koalition und OB Dörner mit ihrer Verwaltung im ersten Jahr kein wirklich großer Wurf gelungen. Vielmehr verstricken sie sich immer häufiger in ihrem eigenen Labyrinth ideologischer Symbolpolitik und als „Missverständnisse“ bezeichnete Fehlentscheidungen. Wie die von der Koalition großspurig angekündigte „Wende“ in Bonn umgesetzt werden kann, ohne unwiederbringlichen Schaden für die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Einzelhandel anzurichten, bleibt abzuwarten.

 

CDU-Ratsherr Moll fordert Beschleunigung des Baus der Westbahn

Bereits seit Jahrzehnten wird der Bau der sogenannten Hartbergbahn (Westbahn) aus dem Stadtbezirk Hardtberg bis zum Hauptbahnhof gefordert, geschehen ist aber bislang so gut wie nichts. Nachdem noch in der vergangenen Ratsperiode das Schienenprojekt in einer oberirdischen Streckenführung durch Beschluss im Bonner Stadtrat erneut bekräftigt wurde, geht es nunmehr nur in kleinen Schritten voran, berichtet der CDU Planungssprecher und Vorsitzende der Bezirksfraktion Hardtberg, Bert Justus Moll.

Auf die Große Anfrage der CDU Fraktion, wie der aktuelle Planungsstand sei, hat die Stadtverwaltung jetzt  im Rat berichtet, dass zur beschlossenen Streckenführung über die Endenicher Straße die in der Machbarkeitsstudie dargestellten Haltestellenstandorte in Bezug auf die Erschließungswirkung, die geplanten Änderungen innerhalb der Haltestelleneinzugsbereiche (Campus Ende nicht, Quartier New West) und hinsichtlich der Erreichbarkeit optimiert würden. Mit einem Ergebnis einschließlich der Kostenschätzung sei im dritten Quartal 2022 zu rechnen. Das Haltestellenkonzept für den ersten Bauabschnitt im Bereich Endenicher Straße und Hermann Wanderslebring sei abgestimmt. Darüber hinaus würden die Auswirkungen auf das Buslinienkonzept untersucht, um eine Parallelführung von Straßenbahn und Buslinienverkehr zu vermeiden. Hierzu sollen die Ergebnisse im dritten Quartal 20.2.2020 vorliegen. Aus Sicht des CDU Politikers sind das zwar positive Signale, weil endlich an der Planung weitergearbeitet wird. Erschreckend ist aber, in welchen langen zeitlichen Abständen die Dinge nur in Trippelschritten vorangehen. Angesichts der Planungen zum Behörden- und Ministerialstandort an der Rochusstraße und der dort beabsichtigten erheblichen baulichen Verdichtung mit dem Ziel der Schaffung von hunderten neuen Arbeitsplätzen, ist der Zeitplan für den Bau der Westbahn überhaupt nicht ambitioniert genug. Moll schätzt, dass das Projekt erst deutlich nach 2030 realisiert sein könnte, was angesichts paralleler neuer Bauvorhaben entlang des Schienenweges insbesondere am Ministerialstandort Rochusstraße zu spät wäre. Die BMIA beabsichtigt nämlich, auf der Grundlage der Rahmenplanung für den Behördenstandort bald in die konkreten Einzelbauten und deren Realisierung zu investieren.

Angesichts dessen, dass auf dem Gelände an der Rochusstraße im Verhältnis der neuen und alten Arbeitsplätze deutlich weniger Parkflächen für Kfz vorhanden sein werden, muss der ÖPNV für alle Pendler aus dem Umland zum Behördenstandort deutlich verbessert werden. Ansonsten wird es in Zukunft ein Parkchaos in den umliegenden Straßen des Behördenstandortes geben. Das Angebot mit Bussen und der S 23 ist nicht ausreichend und komfortabel genug, um der Nachfrage Rechnung zu tragen.

Unbefriedigend ist auch die Antwort der Verwaltung auf die Frage, wie sich die Planung zur Einführung der Umweltspur auf dem Hermann Wanderslebring mit der Planung der Westbahn verhält. Diese steht im deutlichen Missverhältnis zu dem, wie der Straßenraum des Hermann Wanderslebrings auszubauen ist, wenn die Westbahn kommt. Dann müsste nach Aussage der Verwaltung ein völliger Umbau des  Straßen Querschnittes erfolgen, bei welchen dann zwei innenliegende Bahngleise und außenliegende Kfz Spuren mit Radverkehrsanlagen zu realisieren wären. Eine Umweltspur wäre dann nicht mehr möglich und auch nicht notwendig, da der größte Teil der ÖPNV Leistung von der Bahn erbracht werden soll.

Das ruft mich auf den Plan! Es kann doch nicht sein, dass mit großem Aufwand eine zweifelhafte Sonderspur als sogenannte Umweltspur realisiert wird, anstatt den Ausbau der Westbahn so schnell wie möglich parallel zum Ausbau des Behördenstandortes voranzubringen. Aus Sicht der Bevölkerung und der Pendler in den Bonner Westen ist dies alles keine wirklich gute Entwicklung, zumal zum zweiten Bauabschnitt der Westbahn Richtung Brüser Berg überhaupt keine konkreten Planungen vorgelegt und beschlossen worden sind.

 

Moritz Kistenbrügge gewinnt Vorlesewettbewerb

Der Vorlesewettbewerb der Regionalrunde Bonn konnte aufgrund der Coronakrise in diesem Jahr nur online stattfinden. Die Planung und Durchführung des Wettbewerbs, der von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels jährlich für Sechstklässler initiiert wird, wurde von drei Deutschlehrerinnen des Hardtberg-Gymnasiums übernommen. Gewonnen hat Moritz Kistenbrügge vom Clara-Schumann-Gymnasium mit seinem Vortrag aus dem Jugendroman „Erebos“. Moritz Kistenbrügge (12) gewinnt Vorlesewettbewerb „Wir hatten alle Gänsehaut“, erzählt Ilona Levitin, Deutschlehrerin am Hardtberg-Gymnasium in Bonn. „Am Ende hat uns Moritz mit seiner Imitation der trockenen Roboterstimme aus dem Jugendroman Erebos überzeugt, die gleichzeitig monoton war und dennoch die inhaltliche Spannung transportieren konnte.“ Dass man gute Bücher nicht einfach nur vorliest, sondern sie erlebt, in ihnen versinkt und ein Teil ihrer Geschichte wird, bewiesen aber auch die übrigen Teilnehmer des Regionalentscheids des jährlich stattfindenden Vorlesewettbewerbs für 6. Klassen. Schon im Vorfeld hatten sich die Wettbewerbsteilnehmer an der eigenen Schule über mehrere Stationen durchgesetzt, um nun gegen insgesamt 15 Sechstklässler unterschiedlicher Bonner Schulen anzutreten. Der Wettbewerb, der von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels jährlich initiiert wird, fand in diesem Jahr in digitaler Form statt. Durchgeführt wurde er vom Hardtberg-Gymnasium. Die Deutschlehrerinnen Svenja Donath, Ilona Levitin und Lisa Jung bildeten die fachkundige Jury und bewerteten die Vorlesebeiträge, die die Teilnehmer per Videoclip einreichten. „Die Entscheidung fiel uns nicht leicht, da alle bereits einen Schulentscheid gewonnen hatten und erstklassige Leser sind“, sagt Jurymitglied Svenja Donath. Neben der Lesetechnik beurteilte die Jury die Textauswahl und die Interpretation des Textes. „Die Atmosphäre muss erfasst und mit Ausdruck und Dynamik umgesetzt werden, ohne aber ins Schauspielerische überzugehen - das ist keine leichte Aufgabe“, so Donath. Am Ende erreichte Moritz Kistenbrügge vom Clara-Schumann-Gymnasium mit seinem Vortrag aus dem Jugendroman „Erebos“ die meisten Punkte. Dicht dahinter, auf Platz zwei, landete Nika Jaelle Rövekamp, die für das Friedrich-Ebert-Gymnasium antrat und aus dem Roman „Ein Flüstern im Wind“ vorlas. Den dritten Platz erreichte Sophie Levitin vom Ernst Moritz-Arndt-Gymnasium. Sie hatte sich eine Textstelle aus „Hüter der Erinnerung“ ausgesucht. Moritz Kistenbrügge wird nun für die Stadt Bonn auf der Bezirksebene antreten. Zum Podcast hier ...

Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll kritisiert Bahn AG

 

 

„Die Deutsche Bahn AG startet einen erneuten Angriff, um den Bahnübergang Weck-Werke in Bonn-Duisdorf aufzugeben“, berichtet der CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven, Bert Moll.

Moll schreibt weiter in seiner Pressemitteilung: „Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde hat die Stadt Bonn im Amtsblatt vom 26.6.2018 jetzt mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2011 zur Aufgabe des Bahnüberganges Weck-Werke zwar eingestellt werde. Gleichzeitig mit der Antragsrücknahme kündigte die DB-Netz AG aber die Beantragung eines neuen Planfeststellungsverfahren an, da sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort inzwischen durch Neuordnung der Straßenverkehrsbeziehungen am Bahnübergang geändert hätten. Der Stand der Antragsunterlagen und der ergänzenden Gutachten seien teilweise überholt. Statt der bisher beantragten Personenüberführung über die Bundesstraße und Bahnstrecke würden die neuen Antragsunterlagen die ersatzweise vorgesehene Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer als Personenunterführung unter der Bahnstrecke enthalten. Nach derzeitiger Einschätzung wird das Anhörungsverfahren für das neue Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im September 2018 eingeleitet.“

Wie weiter von Bert Moll zu lesen ist: „Diese Vorgehensweise hat die DB AG bereits in einer Bürgerversammlung im Rathaus Alfter vor einigen Monate bekannt gegeben. Dass sie an ihrem Vorhabe zur Schließung des Bahnübergangs trotz vielen Einwände festhält, ist sehr bedenklich und nicht hinnehmbar, denn infolge dessen wird der Schwerlastverkehr nach Schließung des Bahnübergangs zu einem großen Teil durch Duisdorf über die Bahnhofstraße geleitet werden. Die Bahnhofstraße ist aber auf diese zusätzliche Belastung nicht ausgelegt und die Belastung der Wohnbevölkerung wird erheblich steigen. Die Schließung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Bahnübergang nach der Anhörung 2011 und den zahlreichen Bürgereingaben aufwändig umgebaut worden ist, um insbesondere LKW gefahrlos darüber fahren zu lassen. Selbst wenn die DB AG den vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag zwischen Bund und der Gemeinde Alfter zum Bau der Alma Brücke und den vermeintlichen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Schließung des Bahnübergangs folgen müsste, so wäre dies nach den Ereignissen und den baulichen Änderungen der vergangenen Jahren am Bahnübergang widersprüchlich und gerichtlich angreifbar. Deshalb werde ich mit der Bonn-Duisdorfer CDU wie auch schon 2011 dafür eintreten, dass die DB AG von ihren Schließungsabsichten Abstand nimmt. Alle Duisdorfer sind im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen.“

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                 Für diese Pressemitteilungen sind die jeweiligen Institution sowie die jeweiligen Parteien verantwortlich!

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