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Auf dieser Seite veröffentlichen wir Artikel und Fotos und Briefe aus der Leserschaft, Pressedienste

und verschiedenen andere Beiträge sowie auch eigene Artikel.

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Mit der Westbahn auf den Bonner Hardtberg

Planungen zur neuen Straßenbahnverbindung nehmen Form an

Mit der Westbahn bequem auf den Hardtberg fahren, das soll Wirklichkeit werden. „Nachdem seit Jahrzehnten über dieses Verkehrsprojekt diskutiert wird, liegen jetzt endlich solide Zahlen und Planungen auf dem Tisch“, freut sich die Verkehrsexpertin der SPD, Gabi Mayer, die sich seit Jahren für das Vorhaben einsetzt. Die neue Straßenbahnverbindung zwischen Hauptbahnhof und Brüser Berg würde aktuellen Untersuchungen zufolge 20.000 Fahrgästen täglich befördern. „Das ist ein sehr großes Potential. Durch den hohen Nutzen-Kosten-Faktor kann die Stadt viele Fördermittel für den Bau erhalten“, ergänzt Mayer, Bonner Bürgermeisterin.

Auch der stellvertretende Hardtberger Bezirksbürgermeister Dominik Loosen ist von dem Projekt überzeugt: „Seit 30 Jahren wurde das Bonner Schienennetz nicht erweitert. Es ist höchste Zeit, dass der einzige Bonner Stadtbezirk ohne Straßenbahn endlich ans Schienennetz angeschlossen wird!“ Die Westbahn soll am Hauptbahnhof starten und über 12 barrierefreie Haltestellen auf den Brüser Berg fahren. Das sind die geplanten Stationen: Thomas-Mann-Straße, Karlstraße, Endenich-Mitte/Auf dem Hügel, Erich-Hoffmann-Straße, Euskirchener Straße, Erich-Hoffmann-Straße, Provinizialstraße, Schieffelingsweg, Hallestraße und Réaumurstraße. Die Bonner SPD setzt sich dafür ein, dass die Pläne zügig umgesetzt werden. 

 

Bonn stemmt OGS-Finanzierung bis 2026

Die Bonner Koalition bestehend aus Grüne, SPD, Linke und Volt, begrüßt die Verwaltungsvorlage, wonach die Finanzierung der OGS bis 2026 durch außerplanmäßige Mittel sicher zur Verfügung gestellt werden soll. „Es ist gut, dass sich die Oberbürgermeisterin dafür eingesetzt hat, dass die Finanzierung der OGS gesichert ist, bis der Rechtsanspruch im Jahr 2026 greift. So ist die Hängepartie von Kindern und Eltern beendet“, zeigt sich Nina Fries, schulpolitische Sprecherin von Bündnis `90/Die Grünen, erleichtert. „Eine Finanzierung durch das Land wäre dringend nötig“, ergänzt Malte Lömpcke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen werden durch die eigentlich von Bund und Land zu tragenden zusätzliche Aufwendungen konterkariert.“

Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt: „In Bonn haben wir von Anfang an einen sehr hohen OGS-Standard, den wir seither durch einen höheren städtischen Finanzierungsanteil gesichert haben. Für uns ist wichtig, dass die Kinder nicht nur verwahrt werden, sondern durch ausgebildetes Fachpersonal gefördert werden. Zur Bonner OGS zählen neben den bedarfsgerechten längeren Öffnungszeiten auch die gesicherte Betreuung in den Schulferien. Wir sind in punkto OGS deutlich besser aufgestellt, als andere Kommunen in NRW. Das muss auch so bleiben!“

Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion kritisiert die fehlende Unterstützung durch das Land: „Natürlich ist es gut, dass die Mittel außerplanmäßig von der Stadt bereitgestellt werden. Aber es ist ein Armutszeugnis für das Land NRW, das Bonn im Regen stehen lässt. Die jährliche 3-Prozent-Dynamisierung der Landesanteile ist vor dem Hintergrund der Inflation und Tarifabschlüsse unzureichend. Die Stadt kommt jetzt für die Mehrkosten auf, die eigentlich das Land finanzieren müsste.“

Sarah McNelis von Volt blickt in die Zukunft. „Eigentlich sollte die Grundschule eine Ganztagsschule sein. So würde Bildungsgerechtigkeit auf Basis multiprofessioneller Teams besser hergestellt. Die OGS ist eine Behelfslösung und muss auf dem Weg zu einer echten Ganztagsschul-Lösung zuverlässig finanziert werden.“

 

In Bonn dürfen Purzel, Rino und Ari neben Frauchen oder Herrchen auch auf Parkbänken sitzen

BR. In einigen deutschen Städten und Gemeinden ist das „bevölkern“ von Hunden auf Parkbänken strengstens verboten. Werden die Hundehalter erwischt, dann ist nicht selten eine Ordnungsgebühr bis zu 15 Euro fällig.

Aufgrund einiger Anfragen zahlreicher Leserinnen und Lesern, ob dies auch in Bonn so sei, haben wir beim Presseamt der Stadt Bonn nachgefragt. Hier die Antwort: „Der Stadt ist kein derartiges Verbot bekannt. Man sollte allerdings davon ausgehen können, dass der Hund nicht alleine unterwegs ist. In Parkanlagen und dort, wo regelmäßig viele Menschen sind, also auch dort, wo in der Regel Bänke stehen, gilt Anleinpflicht. Die allgemeine Rücksichtnahme gilt natürlich auch dann. Die Bank sollte wieder sauber verlassen werden, damit sie von den nächsten Passant*innen genutzt werden kann.“

 

Jahresmeldung für 2023 prüfen

Im Laufe des ersten Quartals 2024 sollten Beschäftigte von ihren Arbeitgebern die Jahresmeldung für 2023 erhalten. Aus dieser Bescheinigung geht hervor, wie lange die Arbeitnehmer beschäftigt waren und wie viel sie verdient haben. Die Jahresmeldung ist ein wichtiges Dokument für die Rentenversicherung, weil aus diesen Daten die spätere Rente berechnet wird. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland rät daher, alle Angaben genau zu prüfen und die Jahresmeldung gut aufzubewahren.
Wichtig sind Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versicherungsnummer, Dauer der Beschäftigung und Bruttoverdienst. Wer Fehler entdeckt, sollte sich umgehend an seinen Arbeitgeber oder die Krankenkasse wenden und die Jahresmeldung berichtigen lassen. Denn fehlerhafte Angaben können bares Geld kosten und eine zügige Berechnung der späteren Rente erschweren.
Weitere Informationen gibt es am kostenlosen Servicetelefon unter 0800 1000 48 00.

Anmerkung der Redaktion: Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland mit Hauptsitz in Düsseldorf zahlt monatlich rund 1,33 Millionen Renten. Mit ihrem Beratungsnetz ist sie in allen Fragen der Altersvorsorge und Rehabilitation regionaler Ansprechpartner in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf, als Verbindungsstelle zu Belgien, Chile, Israel, Spanien und Uruguay auch bundesweit. Darüber hinaus ist sie Träger von sechs Rehabilitationskliniken. Weitere Zahlen und Fakten finden sie im Geschäftsbericht unter www.deutsche-rentenversicherung-rheinland.de/ueberuns

 

Energiekosten: Mieterbund mahnt zur Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Angesichts der nach wie vor hohen Energiepreise appelliert Peter Kox, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., an die Mieterinnen und Mieter, aktiv in der Energiekostenoptimierung in den eigenen vier Wänden zu werden und dabei ihre Rechte wahrzunehmen. "In einer Zeit, in der die Energiepreisdeckelungen wegfallen, ist es entscheidend, dass sowohl Mieter als auch Vermieter ihre Optionen prüfen, damit niemand finanziell unter die Räder kommt", so Kox.

Er betont die Wichtigkeit des Energiepreisvergleichs und ermutigt Mieter, auch ihre Vermieter auf günstigere Anbieter hinzuweisen - beispielsweise bei zentralen Gasheizungen. "Dies kann nicht nur zu erheblichen Einsparungen führen und damit helfen, dem Galopp der Wohnkosten zumindest etwas Einhalt zu gebieten", fügt Kox hinzu. "Es rückt auch das Wirtschaftlichkeitsgebot als so genannte Nebenpflicht des Vermieters stärker in den Fokus." Der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. sieht daher in der aktuellen Entwicklung auch die in diesen Zeiten dringend notwendige Erinnerung an eine Verpflichtung - denn die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter ergibt sich bereits aus dem Gesetz.

 

Adventszeit ist Vorlesezeit

Studienkreis Bonn und Bonn-Bad Godesberg: 

Vorlesetipps mit Synchronsprecher Charles Rettinghaus

 

Kaum eine Zeit im Jahr eignet sich besser zum Vorlesen als die Advents- und Weihnachtszeit. Während es draußen nass und grau ist, kann man es sich drinnen mit einer schönen Weihnachtsgeschichte und Plätzchen so richtig gemütlich machen. Dabei geht es nicht darum, als Eltern die perfekten Vorleser zu sein. Mit ein paar kleinen Techniken lässt sich jedoch der Spaß am Zuhören merklich steigern. Deshalb präsentiert der Studienkreis Bonn und Bonn-Bad Godesberg auf seiner Seite www.studienkreis.de/leselust fünf Videos mit Vorlesetipps für die Adventszeit. Für die kleine Videoreihe hat das Nachhilfe-Institut den bekannten Schauspieler und Synchronsprecher Charles Rettinghaus gewonnen. Vor heimeligem Kaminfeuer verrät der Sprechprofi, worauf es ankommt, damit der Nachwuchs aufmerksam und mit Freude zuhört.

Wenn Vater oder Mutter im richtigen Tempo vorlesen, kann das Kind mühelos folgen und bleibt gespannt. Ist die Betonung gut gewählt, versteht es die Handlung besser. Wenn in der Stimme Spannung und Lebendigkeit liegen, fiebert man gebannt mit und hat Lust, weiter zuzuhören. All das und einiges mehr veranschaulicht Charles Rettinghaus in seinen Videos mit praktischen Lesebeispielen aus einem Kinderbuch mit kurzen Advents- und Weihnachtsgeschichten. Außer den Videotipps finden Eltern auf www.studienkreis.de/leselust eine Auswahl mit schönen Kinderbüchern für die Advents- und Weihnachtszeit. Dazu gibt es Links zu kostenlosen Vorlesegeschichten und viele weitere praktische Tipps.

 Einem Drittel aller Kinder wird selten oder nie vorgelesen

„Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, fällt das Lesenlernen leichter als Jungen und Mädchen, deren Väter und Mütter ihnen nicht vorlesen“, erklärt Thomas Momotow vom Studienkreis. In mehr als einem Drittel der Familien in Deutschland lesen die Eltern ihren ein- bis achtjährigen Kindern jedoch selten oder nie vor. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen „Vorlesemonitors“, einer Studie, die die Stiftung Lesen zusammen mit der Deutschen Bahn Stiftung und der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht hat. „Es wäre schön, wenn wir mit unseren Videotipps Eltern dazu ermutigen könnten, zum Buch zu greifen und mit ihren Kindern eine gemütliche Vorlesezeit zu haben“, wünscht sich Thomas Momotow. „Wir freuen uns, dass uns Charles Rettinghaus mit seiner markanten Stimme und seiner Erfahrung als professioneller Sprecher dabei unterstützt.“

 Mit dem Raumschiff Enterprise nach Hollywood

Charles Rettinghaus kennen viele vor allem als die deutsche Stimme von Jean-Claude van Damme, Jamie Foxx, Robert Downey Jr. und vielen anderen internationalen Stars. Schon als Kind wollte der gebürtige Remagener Schauspieler werden. Dazu haben ihn die Abenteuer des Raumschiffs Enterprise inspiriert, die er im heimischen Garten nachspielte. Und so besuchte Rettinghaus später die Schauspielschule. Er erzählt: „Ich dachte: Jetzt geht’s nach Hollywood. Stattdessen ging es aber erst einmal auf die Bühne und dann kam ich zum Synchronsprechen. So bin ich Hollywood ein Stück nähergekommen, denn die erste Serie, in der ich eine Hauptrolle bekommen habe, war ‚Star Trek — The Next Generation‘, also Raumschiff Enterprise. Da habe ich die Rolle des Geordie La Forge synchronisiert, und damit war meine Stimme in Deutschland bekannt.“

Wer mehr über Charles Rettinghaus erfahren möchte, kann ihn im Studienkreis-Podcast „Die letzte Reihe“ (studienkreis.de/die-letzte-reihe) an der Seite von Gastgeber Max Kade erleben.

Informationen gibt es unter Tel.: 0800 111 12 12. Der nächstgelegene Studienkreis ist auf https://www.studienkreis.de zu finden.

Telefonische Erreichbarkeit: Mo.-So. 7.00-22.00 Uhr

 

 

Öffentliche Toiletten im Stadtgebiet

 

 

Die Komposttoiletten leisten ihren Beitrag dazu, die Anzahl öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet zu erhöhen. Bisher unterhält die Stadt sieben öffentliche Toiletten (Skatepark in Beuel, an der Kirche und am Nahverkehrsbahnhof Duisdorf, am Kurpark und am Moltkeplatz in Bad Godesberg sowie am Bertha-von-Suttner-Platz und Remigiusplatz in Bonn). Weitere sechs Toiletten, die sich in städtischen Objekten (z.B. Gastronomie) befinden, werden von den entsprechenden Pächter betrieben (Kiosk am KD-Anleger, Bierpavillon am Blauen Affen, Postpavillon, Parkrestaurant Rheinaue, Midi am Münsterplatz, Bastei am von-Sandt-Ufer). 

Darüber hinaus stehen auch die öffentlichen Toiletten in den städtischen Dienstgebäuden im Rahmen der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung zur Verfügung.

 

Verpackungssteuer sorgt für Sauberkeit in den Städten

 

MRad. Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, nachdem die Universitätsstadt Tübingen Revision gegen das Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim eingelegt hatte.

Seit 1. Januar 2022 gibt es in Tübingen eine Verpackungssteuer, die alle Betriebe in dieser Stadt zahlen müssen, die Einwegverpackungen entsprechend der Verpackungssteuersatzung verkaufen. Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden mit jeweils 50 Cent netto besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent netto. Die Verpackungssteuer gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Nach der Änderung der Satzung durch den Gemeinderat in den wenigen Punkten, die das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft hat, wurden von der  Stadtverwaltung rund 440 betroffene Betriebe schriftlich auffordert, eine Steuererklärung abzugeben und auf dieser Grundlage die Steuerbescheide für die Jahre 2022 und 2023 zu versenden.

Damit hat Tübingen erreicht, dass weniger Müll auf in der Stadt herumliegt und die Müllbehälter nicht mehr überquellen.

Auf Anfrage der BR-Redaktion schreibt der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll: „Die Einführung einer Verpackungssteuer ist grundsätzlich für Einwegverpackungen, Geschirr- und Besteck sinnvoll, sofern darin Speisen und Getränke für den unmittelbaren Verzehr vor Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away Gericht oder Getränk verkauft werden. Die Vermüllung des öffentlichen Raumes der Stadt Bonn ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Käufer/innen von Fastfood und Getränken die Verpackungen, Flaschen, Teller und Bestecke achtlos wegwerfen. Dies schädigt nicht nur die Umwelt und das Erscheinungsbild der Stadt, sondern ist auch teuer in der Entsorgung. Derzeit gibt es aber noch rechtliche und praktische Fragen zu lösen, bevor tatsächlich der konkrete Vorschlag einer Verpackungssteuer in Bonn umgesetzt werden kann.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen hat zwar zugunsten einer kommunalen Verpackungssteuer eine wichtige Entscheidung getroffen, weil diese als örtliche Verbrauchssteuer angesehen werden könne, die von der Stadt Bonn nach dem Grundgesetz erhoben werden könnte. Diese Entscheidung widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kommunen das Recht nach dem Grundgesetz abspricht, eine solche Steuer zu erheben. Daher wäre eine Bonner Verpackungssteuer wegen der derzeit unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen nicht gesichert.

Hinzu kommt, dass eine Verpackungssteuer nur in Verbindung mit einem funktionstüchtigen Mehrwegsystem voraussichtlich für eine Reduzierung des Verpackungsmülls sorgen würde. Die bloße Verteuerung von Verpackungen über eine Steuer alleine würde nur eingeschränkt dazu beitragen, dass Kunden einen Beitrag zur Vermüllvermeidung leisten. Erst durch die begleitende Einführung und Förderung eines Mehrwegsystems wäre eine tatsächliche Reduzierung des Müllaufkommens zu erwarten. Dieses System müsste entsprechend beaufsichtigt und kontrolliert werden. Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht an der Satzung der Tübinger Verpackungssteuer kritisiert, dass die unbestimmt Obergrenze der Besteuerung für "Einzelmahlzeiten" zu unbestimmt sei. Die Bonner Politik und Verwaltung ist daher gut beraten, vor der Einführung einer möglichen Bonner Verpackungssteuer die Vorteile und Grenzen genau auszuloten.“

Hier die Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Katzidis zu diesem Thema: "Das Thema Sauberkeit und Sicherheit genießt in Bonn bei der Stadtspitze leider keine Priorität, dabei ist es elementar für Menschen sich wohl und sicher zu fühlen in ihrer Heimat.

Ich habe schon in der letzten Ratsperiode, als ich noch Stadtverordneter war, dafür gekämpft, diesem Thema mehr Priorität beizumessen. Konkret habe ich zum Beispiel den Vorschlag gemacht, die „Schandflecken“ Glascontainer und Mülleimer durch Systeme anderer Städte zu ersetzen. Glascontainer könnte man in schöne Listfaßsäulen integrieren, die kaum erkennbar sind. Gleiches gilt für Mülleimer, die anders gestaltet werden könnten. Das ist bei den Bonner Grünen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ebenso wenig wie mein Vorschlag für einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit in Bonn. Daran hat sich offensichtlich bis heute nichts geändert.

Eine zusätzliche neue Steuer halte ich in der derzeitigen Belastungssituation für ein falsches Signal, so wichtig wie dieses Thema auch ist. Das wird weg müssen, von diesen Müllbergen ist unbestritten. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsmehrheit sollten erst mal ihre Hausaufgaben machen, bevor die Bonnerinnen und Bonner noch mehr belastet werden. Verhaltensänderungen kann man auch mit Anreizen statt mit zusätzlichen Belastungen und Verboten erreichen."

Eine Anfrage an die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner blieb unbeantwortet.

 

ADFC unterstützt gesicherte Radspuren auf der B9

Der ADFC Bonn/Rhein-Sieg appelliert an die Bonner Ratsfraktionen, die Neuaufteilung der Fahrbahn auf der Adenauerallee mit jeweils zwei Fahrspuren für Kraftfahrzeuge und Fahrräder zu unterstützen. „Beethoven-Gymnasium, Juridicum, Uni-Bibliothek, mehrere Bundesbehörden, Kirchengemeinden, das Museum Koenig und nicht zuletzt die Wohnbebauung entlang der Adenauerallee sind viele gute Gründe, warum auch die B9 eine gute Infrastruktur für Radfahrer braucht“, sagt Gerd Billen, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC für Bonn, mit Blick auf die Fahrraddemonstration der Initiative Radentscheid am Freitag. „Trotz der zahlreichen Ziele, die auch mit dem Rad sicher erreicht werden sollten, schlagen die Pläne der Stadt hohe Wellen. Dürfen die Schüler des Beethoven-Gymnasiums, die Studenten der Bonner Uni, die Besucher des Museums Koenig, die Beschäftigten des Bundesrechnungshofs nicht darauf bauen, sicher mit dem Rad ihre Ziele zu erreichen?“, fragt Billen an die Adresse der Kritiker.
Der ADFC unterstützt die Pläne der Stadt, nach der Kanalsanierung zwei gesicherte Radspuren in der Adenauerallee anzulegen. Aktuell seien die täglich rund 4000 Fahrradfahrer auf der Adenauerallee gezwungen, auf den schmalen Schutzstreifen nahe der parkenden Autos in der sogenannten Dooring-Zone zu fahren, dadurch könne es jederzeit zu schweren Unfällen kommen, so Billen. Der enge Straßenraum verleite Autofahrer außerdem dazu, Radler ohne ausreichenden Abstand zu überholen.
Dass dem Autoverkehr zukünftig weniger Platz zur Verfügung steht, ist nach Ansicht des ADFC vertretbar. „Die Anzahl der Autos und das ohnehin einspurige Koblenzer Tor machen mehr als zwei Kfz-Fahrspuren auf der B9 entbehrlich. Für den Lieferverkehr sieht die Planung der Stadt zudem viele Lieferzonen vor, was dazu führen wird, dass Lieferfahrzeuge nicht mehr mitten auf der Fahrbahn halten müssen, um Waren auszuliefern“, so Billen.

 

Bonner Arbeitsagentur informiert

 

Kinderzuschlag: Familien profitieren von der zweiten Stufe der Bürgergeldreform –

Schülerinnen und Schüler dürfen sich etwas dazuverdienen

Die zweite Stufe der Bürgergeldreform schafft u.a. für Familien weitere Entlastung – so kann sich ein Anspruch auf Kinderzuschlag erhöhen oder sogar erstmals entstehen.

 Der Kinderzuschlag soll Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die weiteren Entlastungen durch die zweite Reformstufe des Bürgergeldes.

Familien, die bisher keinen, oder nur einen geminderten Anspruch auf Kinderzuschlag hatten, können durch höhere Freibeträge profitieren. Das bedeutet, dass Familien, die in der Vergangenheit womöglich wegen eines zu hohen Einkommens eine Ablehnung erhalten haben, anspruchsberechtigt sein können, oder der Auszahlungsbetrag des Kinderzuschlags bei einem Folgeantrag höher ausfallen kann.  

Folgende Änderungen können sich positiv auf die Berechnung des Kinderzuschlags auswirken: Einnahmen aus Ferienjobs werden nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende unter 25 Jahren dürfen außerhalb der Ferienzeit bis zu 520 Euro monatlich anrechnungsfrei dazuverdienen. Für Freiwilligendienstleistende unter 25 Jahren gilt der erhöhte Freibetrag von 520 Euro ebenfalls für Einkommen aus einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz. Bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1000 Euro ist ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent (statt bisher 20 Prozent) anzusetzen. Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz wird bis zu einem Betrag von 3000 Euro kalenderjährlich nicht mehr als Einkommen berücksichtigt.

Die sogenannte Übungsleiterpauschale, also Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach dem Einkommenssteuergesetz, werden bis zu einem Betrag von 3000 Euro kalenderjährlich nicht mehr als Einkommen berücksichtigt.

Für Familien, die noch keinen Kinderzuschlag beziehen, oder bereits einmal wegen zu hohem Einkommen eine Ablehnung erhalten haben, kann es sich daher lohnen, einen Antrag zu stellen. Mit einem digitalen Personalausweis (eID) geht das vollständig papierlos.

Bei Fragen zu diesem Thema ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die richtige Ansprechpartnerin und rund um die Uhr online erreichbar. Außerdem berät und unterstützt sie Familien fachkundig, modern und anschaulich beim Ausfüllen des Antrages mittels Videoberatung, Vor-Ort-Beratung oder mit Hilfe des Online-Selbstinformationstools „KiZ-Lotse“.

Alle aktuellen Informationen rund um Kinderzuschlag, wie auch den KiZ-Lotsen finden Sie online unter http://www.familienkasse.de und auf www.kinderzuschlag.de

 

Rat beschließt 33 weitere Fahrradstraßen in Bonn

 

 

Die Bundesstadt Bonn wird ihr Netz an Fahrradstraßen deutlich erweitern. Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2023 weitere 33 Fahrradstraßen nach dem neuen Markierungsstandard beschlossen. Bei 14 weiteren Straßenabschnitten soll die Verwaltung der Politik zunächst die entsprechenden Planungen vorstellen und Bürgerinnen und Bürger zu Informationsveranstaltungen einladen.

 

Neuer Rettungswagenstandort in der Innenstadt

Die Stadt Bonn hat in Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftskrankenhaus Bonn einen neuen Standort für einen weiteren Rettungswagen in der Bonner Innenstadt realisiert. Er wurde am Dienstag, 2. Mai 2023, in der Kölnstraße in Betrieb genommen.

 

Sie nahmen den neuen Rettungswagenstandort in der Kölnstraße in Betrieb (v.l.): Jochen Stein, Leiter Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Bonn, Dr. Jochen Textor, Prof. Dr. Pascal Knüfermann, Christoph Bremekamp, alle Gemeinschaftskrankenhaus Bonn, Lutz Schumacher, Abteilungsleiter Rettungsdienst, Stadt Bonn, Dr. Ulrich Heister, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst der Stadt Bonn, Julian Hunger und Leon Becker, beide Johanniter-Unfallhilfe. 

Mit dem neuen Rettungswagenstandort setzt die Stadt eine Maßnahme aus der im Jahr 2022 vom Rat beschlossenen Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans um. Damit soll sichergestellt werden, dass der Rettungsdienst in der Innenstadt und den zentrumsnahen Stadtteilen, wie etwa der Nordstadt oder Beuel, im Notfall künftig schneller am Einsatzort ist. Der Standort wird tagsüber bis zu zwölf Stunden von Mitarbeitenden der Johanniter-Unfallhilfe im Rahmen der Einbindung in den städtischen Rettungsdienst besetzt.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Der neue, zentral gelegene Standort des Rettungswagens ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Optimierung der rettungsdienstlichen Versorgung in unserer Stadt. Dem Gemeinschaftskrankenhaus Bonn danke ich im Namen der Stadt Bonn herzlich für die Unterstützung bei der Umsetzung.“

Das Gemeinschaftskrankenhaus Bonn hat im Bereich der ehemaligen Rettungsmittelzufahrt des früheren St.-Johannes-Hospitals ein Carport errichtet und Räume für die Besatzung des Rettungswagens in unmittelbarer Nähe eingerichtet. Krankenhausoberer Christoph Bremekamp: „Wir freuen uns, am traditionellen Gesundheitsstandort St. Johannes und als Krankenhaus der Notfallversorgung in der Innenstadt einen Beitrag zur besseren Notfallversorgung der Bonner Bevölkerung zu leisten.“

Rettungsdienststandorte wurden bereits in der Vergangenheit an dezentralen Standorten wie auf dem Gelände des Universitätsklinikums auf dem Venusberg, dem Johanniter-Krankenhaus in der Gronau oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an der Koblenzer Straße in Lannesdorf errichtet. „Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird mit dem neuen Standort in Innenstadtnähe weiter ausgebaut", erläuterte Dr. Ulrich Heister, ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Stadt Bonn bei der Inbetriebnahme.

Alle Fahrzeuge des Bonner Notarzt- und Rettungsdienstes werden zentral durch die Feuer- und Rettungsleitstelle in der Feuerwache 1 am Lievelingsweg eingesetzt und koordiniert. In Notfällen ist die Leitstelle rund um die Uhr über den Notruf 112 zu erreichen. 

 

MGV Rheingold-Witterschlick enttäuscht!

 

Traditionell veranstaltete der Männer-Gesangverein Rheingold am 1. Mai 2023 auf dem vereinseigenen Grillplatz in Witterschlick sein allseits beliebtes und bekanntes Frühlingsfest mit Familien, befreundeten Vereinen und vielen Gästen aus nah und fern. Mit Maibowle, Bier, Kaffee und Kuchen, Grillsteaks und Würstchen, fühlten sich die Besucher bei schönem Wetter in gemütlicher Atmosphäre bestens versorgt. Bis in den Abend hinein wurde der Mai mit Musik und Unterhaltungen begrüßt.

Umso enttäuschender war es, dass nach den restlichen Aufräumaktionen am darauffolgenden Morgen die Sänger feststellen mussten, dass die beiden Standgrills entwendet wurden. Die seit Jahrzehnten treuen, und extra für dieses Frühlingsfest hergestellten Begleiter waren für diese Veranstaltungen unverzichtbar. Nunmehr bemüht sich der Verein entsprechenden, Ersatz zu beschaffen bzw. neu herzustellen. Schade, dass eine so beliebte Veranstaltung durch  Diebstahl o.ä.  derart beeinträchtigt wird.

Der Verein bittet alle Bürgerinnen und Bürger ihre Augen und Ohren offenzuhalten.

Der Verein hofft: "Vielleicht tauchen die entwendeten Grills ja irgendwann wieder auf."

 

Mehr als 10 Millionen Euro für den

Abgeordneten-Chauffeurdienst

Von Sebastian Panknin (Bund der Steuerzahler)

Der XXL-Bundestag mit der Rekordzahl von 736 Abgeordneten erzeugt hohe Mehrkosten an allen Ecken und Enden. So auch der exklusive Fahrdienst für die Abgeordneten. Die vertraglich vom Bundestag bestellte Fahrzeugflotte umfasst in Sitzungswochen bis zu 120 Limousinen mit Chauffeur und eskortiert die Abgeordneten kreuz und quer innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin.

Für die Abgeordneten selbst ist dieser Service kostenfrei, für die Steuerzahler indes nicht. So summierte sich der Chauffeurdienst vergangenes Jahr auf geschätzt 10,6 Millionen Euro – doch die Endabrechnung steht noch aus. Zugleich registrierte die Bundestagsverwaltung exakt 103.817 Mandatsfahrten, wie sie auf BdSt-Anfrage preisgab.

Rechnerisch ergibt sich dadurch ein Durchschnitt von 141 Fahrten pro Abgeordnetem im vergangenen Jahr. Runtergebrochen auf die 21 Bundestags-Sitzungswochen 2022 hat somit jeder Abgeordnete den Fahrdienst statistisch mehr als 1 Mal pro Tag in Anspruch genommen. Die Fakten zeichnen einen teuren Luxus, denn anhand der Datenlage ergeben sich für 2022 Durchschnittskosten von rund 100 Euro je Abgeordneten-Fahrt. Taxifahren ist günstiger!

 

Anmerkung der BR-Redaktion: Wie wir erfahren haben, lassen sich die Abgeordneten auch mit den teuren Dienstfahrzeugen zum Friseur, zu Restaurants, Supermärkten und anderen Privatfahrten mehr chauffieren und lassen sich auch wieder abholen. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist kaum einer der Steuergeldabsahner zu sehen. Die Damen und Herren der Politik in Berlin sind auch noch Umweltverpester hoch3 mit den riesigen Nobel-Spritfressern. Viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande sind über die Verhaltensweise der Politikerinnen und Politiker recht ungehalten und haben bei Umfragen kein gutes Wort für diese Berliner Politiker, Politiker überhaupt, übrig. Und diese Leute wollen große Vorbilder in unserer Gesellschaft sein? Weitgefehlt!

 

Regenbogen-Überweg wird stark

von Bonner Bürgerinnen und Bürger kritisiert

BR. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Bonn fragen sich, was das soll mit diesem bunten Fußgänger-Überweg. Dazu erklärt die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Foto rechts): „Wir wollen mit dem Regenbogen-Zebrastreifen‘ ein sichtbares Zeichen für Solidarität und Wertschätzung der queeren Community in Bonn setzen. Denn die UNO-Stadt Bonn, in der Menschen aus fast allen Ländern der Welt friedlich miteinander leben, steht für Toleranz, Vielfalt und Diversität!“

Bezirksbürgermeister Jochen Reh-Schall (Foto 2.v.rechts) ergänzte: „Schön, dass es endlich geklappt hat. Lange wurde über das Ob und Wo diskutiert, aber jetzt haben wir dieses Zeichen für Toleranz an markanter Stelle in der Innenstadt, und das ist gut so."

Der Standort in der Maximilianstraße wurde gewählt, weil es sich nicht um einen echten Zebrastreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung handelt, sondern um eine farbige Markierung, die an einen Zebrastreifen erinnert. Der Überweg in Regenbogen-Optik hat keine straßenverkehrsrechtliche Bedeutung und räumt Fußgänger*innen keinen Vorrang ein.

Deshalb wurde er in einem Bereich der Fußgängerzone aufgebracht, in der der Fußverkehr ohnehin Vorrang hat, und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen, die für alle Verkehrsarten zugelassen sind. Für die Markierung wurde eine zertifizierte, besonders rutschfeste und wetterbeständige Asphaltfolie verwendet.

Mit dabei bei der Freigabe des Zebrastreifens ist der Leiter der  Bonner Straßenverkehrsbehörde Carsten Sperling (Foto links).

Dieses Foto von dem bunten Fußgänger-Überweg haben wir Bonner Bürgerinnen und Bürger gezeigt und wollten wissen, was sie davon halten. Eine ältere Frau: "Selten so gelacht: Da stellt sich eine Oberbürgermeisterin hin und lässt sich fotografieren. Lächerlich!" Ein junger Mann, so um die 30: "Wissen Sie, was ich große Klasse finde, diesen Typen in der Mitte des Fotos mit seine Breitbeinigkeit, als habe er sich gerade in die Hose gemacht. Völliger Quatsch, dieser bunte Überweg." Ein 75-Jähriger: "Dieses Geld für diesen Blödsinn hätte die Dörner lieber den notleidenden Kitas in Bonn geben sollen, da wäre es sinnvoller anbracht." Eine Mutter mit zwei kleinen Kindern: "Was hat sich da bloß Frau Dörner gedacht? Eigentlich wundert es mich nicht, denn, wenn ich an den Unsinn denke, wo sie eine Menge an Bäumen hat fällen lassen, um einen Radweg zu verbreitern, wo doch Bäume CO2 speichern und sehr nützlich sind. Die will eine Grüne sein?" Ein 16-Jähriger, der nicht einmal wusste, wie seine Oberbürgermeisterin aussieht, geschweige auch ihren Namen kannte, sagte:: "Das ist ja geil, mega!" "Lassen Sie mich bitte in Ruhe mit einem solchen Blödsinn, als ob wir nicht wichtigeres in Bonn finanzieren könnten", sagte erbost ein 42-Jähriger, und ergänzte: "Die OB hat wohl mal Bilder von Salzburg gesehen."

 

Das ändert sich 2023 in der Rentenversicherung

 

Zum 1. Januar 2023 haben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Änderungen ergeben. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hin.

Keine Hinzuverdienstgrenze mehr für vorzeitige Altersrenten 

Die Hinzuverdienstgrenze für alle vorgezogenen Altersrenten ist weggefallen. Zusätzliche Einkünfte führen also nicht mehr zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Mit dieser Regelung soll die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert werden. 

Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung gestiegen

Wer Erwerbsminderungsrente bezieht, muss folgende Hinzuverdienstgrenzen beachten: Bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt diese bei rund 35.650 Euro, bei Renten wegen voller Erwerbsminderung bei etwa 17.820 Euro.
Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Durch die sogenannte Zurechnungszeit werden Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, nun so gestellt, als hätten sie bis zum 66. Geburtstag Beiträge gezahlt. 2022 ging diese Zurechnungszeit nur bis 65 und elf Monate.
Beitragsbemessungsgrenze gestiegen

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ist in den alten Bundesländern von monatlich 7.050 auf 7.300 Euro und in den neuen Bundesländern von monatlich 6.750 auf 7.100 Euro gestiegen.

Freiwillige Versicherung: Mindest- und Höchstbeitrag gestiegen

Der monatliche Mindestbeitrag ist auf 96,72 Euro gestiegen, der monatliche Höchstbeitrag auf 1.357,80 Euro.

Beitrag für Selbstständige

Für versicherungspflichtige Selbstständige beträgt der Regelbeitrag nun monatlich 631,47 Euro.

Midijob: Höchstgrenze für Beschäftigungen steigt

Die monatliche Höchstgrenze für Midijobber ist von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben worden. 
Höherer Steueranteil für Neurentner

Wer 2023 in den Ruhestand geht, muss jetzt 83 Prozent seiner Rente versteuern

 

Mehr Kindergeld für Familien ab Januar 2023

 

Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht.

Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen.

Die aktuellen Auszahlungstermine können im Internet abgerufen werden. Kindergeld bei Geburt kann online und komplett papierlos mittels ELSTER beantragt werden. 

Familien mit geringen Einkommen erhalten mehr Kinderzuschlag

Gute Nachrichten gibt es auch für Familien mit kleinen Einkommen. Ab Januar 2023 steigt der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag von bisher 229 Euro auf 250 Euro pro Kind und Monat. Damit sollen die zusätzlichen Belastungen für Familien aufgrund der Inflation abgemildert werden.

Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, müssen von sich aus nicht aktiv werden – der Auszahlungsbetrag wird ab Januar automatisch angepasst.

Kinderzuschlag erhalten Elternpaare und Alleinerziehende von der Familienkasse, wenn sie für das jeweilige Kind kindergeldberechtigt sind, es unter 25 Jahre alt und unverheiratet ist und wenn es im selben Haushalt lebt. Der Antrag auf Kinderzuschlag kann direkt online ausgefüllt und die notwendigen Nachweise hochgeladen werden.

„In Zeiten der Energiekrise bekommt der Kinderzuschlag eine ganz besondere Bedeutung. Familien müssen jetzt reagieren und sich darum kümmern, Angebote des Staates, wie den Kinderzuschlag, zu nutzen. Die Familienkasse hilft dabei gerne – durch Beratung beim komplexen Antrag, aber auch mit ihren digitalen Angeboten“, appelliert Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Gut zu wissen: Mit dem KiZ-Lotsen lässt sich unter www.kinderzuschlag.de in wenigen Schritten prüfen, ob sich ein Antrag auf Kinderzuschlag lohnen könnte. Berücksichtigt werden immer die aktuell gültigen Werte des KiZ – diese werden auch hier zum Jahreswechsel entsprechend angepasst. Für die Beantwortung individueller Fragen zum Kinderzuschlag kann von zu Hause auch bequem und unkompliziert eine Videoberatung vereinbart werden.

Alle aktuellen Informationen rund um Kindergeld und Kinderzuschlag finden Sie online unter www.familienkasse.de.

 

Ferienjobs


Freibleiben von Sozialabgaben


Viele Schülerinnen und Schüler sowie Studierende nutzen ihre Ferien, um durch einen Ferienjob die Kasse aufzubessern.
Damit ihr Verdienst ganz in der eigenen Geldbörse landet und keine Sozialabgaben fällig werden, gilt es zu beachten: Der Job muss von Beginn an auf höchstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet sein. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Darauf macht die Deutsche Rentenversicherung Rheinland aufmerksam.
Auch wer innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Ferienjobs ausübt, darf die Grenze von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen zusammengerechnet nicht überschreiten, um brutto für netto zu kassieren.
Die in den letzten beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Zeitgrenze ist damit in diesem Jahr wieder aufgehoben.
Weitere Auskünfte gibt es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Service-Zentren der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, den Versichertenältesten oder am kostenlosen Servicetelefonunter 0800 1000 4800.

 

Kindergeld nach der Schule

 

Auch über 18-Jährige können Kindergeld erhalten. Daher Antrag frühzeitig stellen und Unterlagen einreichen.

Das aktuelle Schuljahr ist zu Ende. Viele Eltern sind nun unsicher, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich das Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt?

Grundsätzlich erhalten Eltern für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Kindergeld. Aber auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres kann Anspruch auf Kindergeld bestehen, zum Beispiel, wenn das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, ein Studium oder ein Praktikum absolviert. Da es nach dem Schulende aber in aller Regel nicht nahtlos weitergeht, gibt es Kindergeld ebenfalls während einer Übergangsphase von längstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.

Auch während des Bundesfreiwilligendienstes oder ähnlicher Dienste (FSJ, FÖJ sowie anerkannte Freiwilligendienste im In- oder Ausland wie Freiwilligendienst aller Generationen oder entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“) kann Kindergeld gezahlt werden.

Aber auch, wenn sich die Unterbrechung unverschuldet etwas länger hinzieht, kann für ein Kind weiterhin Kindergeld gezahlt werden, während es sich aktiv um einen Ausbildungs- oder Studienplatzplatz bemüht oder nach Zusage auf den Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums wartet. Hierfür genügt die Zusendung eines Nachweises über die Bewerbungsbemühungen, den Ausbildungs- oder Studienbeginn oder einer Schulbescheinigung an die Familienkasse vor Ort. Eine Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ist in diesem Zeitraum nicht erforderlich. Wichtig ist immer, die Pläne des Kindes nach Schulzeitende schriftlich mitzuteilen. So können die Zahlungen aufrechterhalten werden.

Falls das Kind nach dem Ende der Schulausbildung noch keine weiteren Pläne für eine unmittelbar anschließende Ausbildung hat, kann ein Kindergeldanspruch während der Arbeitsuche bestehen – hierzu muss sich das Kind bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden.

Auch für volljährige Kinder kann das komfortable Online-Angebot unter www.familienkasse.de genutzt werden. Hier können Nachweise über den Ausbildungs- oder Studienbeginn sowie Schulbescheinigungen bequem elektronisch an die Familienkasse übermittelt werden.

Telefonisch ist die Familienkasse Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr kostenfrei unter 0800 4 5555 30 erreichbar.

 

news

CCDU-Ratsherr Bert Moll im Telefon-Interview mit Manfred Rademacher,

Chefredakteur des

Bonn-Reports

 

Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten sich vor einem Atom-Krieg

 

BR. Wir haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hierzulande auf den Krieg gegen die Ukraine angesprochen. Viele sprachen vom „Putin-Krieg“. Wahre Schimpfkanonaden wurden auf Putin abgelassen, die wir nicht veröffentlichen.

Die älteren Leute waren sehr um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder, der Menschheit im Allgemeinen, sehr besorgt. Alle fürchten den Dritten Weltkrieg. Immer wieder wurde von einem Atom-Krieg gesprochen. Selbst jene Bürgerinnen und Bürger mit russischen Wurzeln zeigten sich ängstlich und sprachen nicht gerade über den russischen Präsidenten in den besten Tönen. Sie verurteilten ihn sehr. Es gab aber auch einige Befragte, die der Meinung sind, dass die Ukraine zu Russland gehöre und nicht verstehen konnten, dass man seitens der Ukraine nicht freiwillig den Russen das Land überlassen habe. Auf die beiden Fragen: „Was meinen Sie, wie lange wird Putin den Krieg gegen die Ukraine fortführen? Wie schnell kann Deutschland ‚Schwere Waffen‘ in die Ukraine liefern?“

Diese beiden Fragen haben wir auch Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der FDP (Foto), gestellt. Zur ersten Frage sagt sie: „Diese Frage kann niemand beantworten. Auch ein solch bestialischer Überfall wird irgendwann verlangsamt durch die Faktoren finanzielle Mittel und militärisches Durchhaltevermögen. Der russische Angriffskrieg kostet Putin sehr viele Soldaten und riesige wirtschaftliche Ressourcen. Wenn der Westen die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung unterstützt und Russland finanziell und wirtschaftlich durch umfassende Sanktionen und Embargos massiv schadet, wird das am Ende auch die Dauer des Krieges verkürzen.“

Zur zweiten Frage sagt Frau Strack-Zimmermann: „Deutschland liefert bereits militärisches Material und Waffen, die von der Bundeswehr momentan entbehrlich sind oder bereits ausgemustert worden sind. Für Letzteres ist die Industrie in Verantwortung und kann diese, sofern das Wirtschaftsministerium grünes Licht gibt, instand setzen und an die Ukraine liefern. Auch über den sogenannten Ringtausch - osteuropäische Partnerländer liefern ihr Material in der Regel noch aus russischen Beständen und wir kompensieren das mit modernerem Gerät - können ganz kurzfristig Waffen geliefert werden. Für die Lieferung weiterer modernerer Waffen benötigt es mehr Zeit, dazu müssten ukrainische Soldaten auch entsprechend ausgebildet werden. Das kann alles dauern. Man sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen.“

Viele Bundesbürger, die wir fast täglich sprechen, haben große Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atom-Waffen. Was ist Ihre Meinung? Frau Strack-Zimmermann antwortet: „Ich kann diese Angst nachvollziehen. Auch mir bereitet die russische unberechenbare Aggression große Sorgen und wir sind selbstverständlich auf der Hut. Wir sollten uns allerdings dieses russischen Narratives nicht immer bedienen. Zu Putins Kriegsführung gehört es nämlich auch, kommunikativ schwere Ängste bei uns auszulösen, um uns in Erstarrung zu versetzen.“

Wir haben auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien (SPD, CDU/CSU und Grüne) angesprochen, doch sie hatten uns ihre Meinung dazu nicht wissen lassen. Wir sind ja keine Bildzeitung, obwohl wir ja inzwischen mehr als 100.000 Zugriffe auf unsere Online-Zeitung im Monat haben.

 

Selbstbedienung wird teuer für alle Bonner Bürgerinnen und Bürger

Bonner Oberbürgermeisterin Dörner

praktiziert Personalaufblähung

Der Hauptausschuss soll am 9. März 656 zusätzliche, teils sogar außertarifliche Stellen in der Stadtverwaltung absegnen. Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis, hat kein Verständnis für diese Pläne und meint: „Der fragwürdige Stellenausbau in der Stadtverwaltung entzieht sich jeder Grundlage. In der Vergangenheit hat es harte Einschnitte und Kompromisse gegeben, um gerade Personalkosten zu reduzieren und Abgabenerhöhungen zu vermeiden. Mit den neuen Stellen, die in der Stadtverwaltung und insbesondere im OB-Büro geschaffen werden, wächst die Zahl der Stellen erheblich und bedeutet eine Aufblähung der Personalkosten auf über 350 Millionen Euro im Jahr und das obwohl Bonn schon heute Spitze ist beim Personalschlüssel bezogen auf die Einwohnerzahl (zum Vergleich die Stellen in der Kernverwaltung in vergleichbaren Städten: Wuppertal (355.000 Einwohner): 4282 Stellen, Bielefeld (334.000 Einwohner): 3008 Stellen, Bonn (330.000 Einwohner): 5484 Stellen).

Ich frage mich ernsthaft, ob die aktuelle Krise noch nicht im OB-Büro und der Koalition angekommen ist. Wir wissen noch nicht, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise für die Kommunen hat. Aber eines ist schon jetzt klar, es wird corona-bedingte Mindereinnahmen geben, auch und gerade bei kommunalen Unternehmen.

Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die Grün-Rot-Rot-Volt-Koalition scheinen das noch nicht realisiert zu haben und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern weitere Kosten auferlegen zu wollen. Wenn die finanzielle Lage des Bonner Haushalts so weiter geht, steht uns bald der Nothaushalt bevor, den wir in den vergangenen Jahren erfolgreich vermeiden konnten. Der Rat wird dann nicht mehr viel zu entscheiden haben“.

Ein Kommentar dazu hier ...

 

Bonner Oberbürgermeisterin Dörner stark in der Kritik

 

Von Manfred Rademacher

Wir erhalten seit einiger Zeit mehrfach im Monat Telefonanrufe von Bonner Bürgerinnen und Bürgern, die die Unfreundlichkeit des Personals im Duisdorfer Rathaus, so aber auch im Stadthaus, immer wieder bei uns zum Ausdruck bringen und uns bitten, darüber mal zu berichten.

Nur selten hatte ich bislang persönlich mit dem Duisdorfer Rathaus-Personal Kontakt, aber immer wieder kann ich, und dieses seit vielen Jahren, diese Unfreundlichkeit bestätigen. Längst ist es an der Zeit, dass sich die Oberbürgermeisterin und gleichzeitig als Verwaltungschefin dieser Sache mal annimmt und ein ernstes Wort dort mit den Angestellten des Rathauses spricht. Wie sagte kürzlich eine ältere Dame am Telefon: "Die gehen ja zum Lachen in den Keller, so glaube ich". Mehrere Anrufer sind der Meinung, dass man diesen Leuten dort im Rathaus mal richtig die "Meinung geigen" müsse. Selbst im Stadthaus, wo ich meinen Ausweis abholte, wurde mein Gruß nicht zur Kenntnis genommen, eine Erwiderung blieb aus.

Bei den Beschwerdeanrufen kommt immer wieder die OB ins Spiel. Sie wird pausenlos kritisiert. Auf die Grüne-OB wird kräftig mit deftigen Kraftausdrücken geschimpft. Wir von der Bonn-Report-Redaktion haben aufgrund der zahlreichen Beschwerden Frau Dörner per Mail informiert und gebeten, dass sie sich mal der Sache annehmen und die städtischen Bediensteten auf einen freundlichen Umgang hinweisen solle.

Darauf erhielten wir eine Mail aus dem Bürgerbüro mit folgendem Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Rademacher, im Namen von Oberbürgermeisterin Katja Dörner darf ich Ihnen zunächst den Eingang Ihrer E-Mail vom 09.08.2021 bestätigen. Die Oberbürgermeisterin wird Ihnen sobald wie möglich persönlich antworten und bittet Sie bis dahin noch um ein wenig Geduld“.

Wie lange noch sollen wir denn noch Geduld bewahren? Es kann doch nicht so schwer sein, sich dieser Sache mal anzunehmen, oder? Was sollen wir denn unseren Anrufern sagen, Frau Dörner, die uns zum zweiten und dritten Mal anrufen?

Nun sind wir in der Redaktion gespannt, wann denn mal eine Nachricht an unsere Redaktion von der Oberbürgermeisterin Dörner erfolgt. Wann wir unserer Leserschaft, immerhin haben wir monatlich mehr als 90.000 Zugriffe auf unsere Online-Zeitung, ein Ergebnis von Frau Dörner präsentieren können.

 

Bundesminister Özdemir zu Gast in Bonn

 

Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde durch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Alten Rathaus empfangen. Dort trug sich Özdemir ins Gästebuch der Stadt ein (Foto). Auch seinen ersten Dienstsitz in der Rochusstraße in Bonn-Duisdorf besuchte der Minister und führte Gespräche mit seinen Mitarbeitern.

Das langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Minister Özdemir der Grünen betonte: „An Bonn habe ich schon aus meiner Anfangszeit als Bundestagsabgeordneter gute Erinnerungen. Die Koalition hat sich klar zum Berlin-Bonn-Gesetz bekannt. Vor allem für mein Ministerium ist die Stadt Bonn als Standort wichtig – und das soll auch so bleiben. Wir haben uns hier erfolgreich für die Ansiedelung von drei internationalen Organisationen eingesetzt, mit denen wir uns gemeinsam eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft stärken.“

In Bonn sitzen der Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt (GLOBAL CROP DIVERSITY TRUST), das Forest Stewardship Council (FSC) als internationale Wald-Zertifizierungsorganisation und das European Forest Institute.

„Ökologisch verträgliches, ressourcenschonendes und sozial gerechtes Wirtschaften ist für uns als Bundesstadt Bonn ein bestimmendes Thema. Wir sind sehr froh, dass wir mit den hier angesiedelten Institutionen einen wichtigen Beitrag leisten können. Ich freue mich, dass Minister Özdemir Bonn diesbezüglich ebenso schätzt. Gerne wollen wir Bonn als Standort für Nachhaltigkeit weiter stärken und ausbauen und hoffen hier auf die Unterstützung und Rückhalt der neuen Bundesregierung“, sagte die Bonner Oberbürgermeisterin.

Neben dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist in Bonn beispielsweise auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Behörde des Bundes angesiedelt. Als Projektträgerin für das BMEL betreut sie zahlreiche nationale und internationale Forschungsvorhaben in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz.

 

Der Nikolaus erfreute Groß und Klein auf dem Brüser Berg

 

MRad. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Bonner Brüser Berg staunten nicht schlecht, als der Nikolaus mit Gefolge in einer festlich-geschmückten Kutsche in Richtung des Kirchplatzes durch die Fußgängerzone der Borsigallee fuhr.

Dort auf dem Kirchplatz warteten einige Kinder mit ihren Eltern und Großeltern, sowie eine ganze Reihe an Kommunalpolitikern und Gästen.

An der Spitze Dominik Loosen von der SPD, der als stellvertretender Bezirksbürgermeister von Bonn-Hardtberg (Foto links), zusammen mit dem Nikolaus die Adventsveranstaltung eröffnete. Natürlich war der Nikolaus nicht mit leeren Händen auf den Brüser Berg gekommen. Auch war für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Der Bonner Stadtverordneten Bert Moll zeigte sich gekonnt als Grillmeister. Seine Würstchen waren sehr gefragt.

Herauszuheben ist bei dieser Veranstaltung auch das vorbildliche Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung, obwohl die Veranstaltung unter freiem Himmel stattfand. Unweit dieser Adventsveranstaltung konnte man einige Bürgerinnen und Bürger auch vor einer Arztpraxis beobachten, die ihrem Impftermin nachkamen. Darunter waren in erster Linie die Menschen, die ihre dritte Impfung, diesmal mit Moderna, erhielten.

 

Musikalische Weihnachtsgrüße zum 1. Advent

Die Ensembles des Hardtberg-Gymnasiums

luden zum Konzert ein

Von Anne Junk

Groß war die Aufregung und mindestens genauso groß auch die Vorfreude: Letzte Blicke in die Noten, schnell wurde hier und da noch ein Instrument nachgestimmt, kurz in den Zuschauerraum des Pädagogischen Zentrums gespäht und dann konnte das Weihnachtskonzert des Hardtberg-Gymnasiums am Freitagabend beginnen. Unter Einhaltung der Corona-Vorgaben, mit stark verringerten Gästezahlen, eben unter ganz anderen Bedingungen als zu normalen Zeiten, hatten die Schüler und Musiklehrer ein buntes und vielseitiges Programm auf die Beine gestellt. Vorbereitet hatten sich die großen und kleinen Instrumentalisten und Sänger auf der Probenfahrt nach Oberwesel und an Probentagen in der Schule und konnten es nun kaum erwarten, auf der Bühne zu stehen.

Während es im Zuschauerraum dunkel wurde, erstrahlten die Bühnenscheinwerfer und die PopSingers (Leitung Alexandra Siemoneit, Anne Junk) eröffneten mit ihren klaren Stimmen und der Ballade „Can’t Help Falling In Love“ das Konzert. Weihnachtlich wurde es dann mit „God Rest You, Merry Gentlemen“: Im feierlichen Unisono präsentierten die Sänger die Melodie, überzeugten aber auch im mehrstimmigen Satz mit schönem Solo (Tim Dröge, Jan Neuburg) und einer klang- und rhythmusgewaltigen Strophenfassung, bevor sie mit „Stitches“ (Solo Marie Diewald, Nanami Meyer, Jan Neuburg, Tim Dröge) bei ihren Zuhörern für einen Ohrwurm sorgten.

Danach hatten die Instrumentalisten des Orchesters La Sinfonietta (Leitung Carsten Dittmer) ihren Auftritt, den sie mit feierlichem Klang des „Te Deum“ von Charpentier eröffneten. Anschließend lud der Dirigent die Zuhörer zu einer Musikalischen Schlittenfahrt (Leopold Mozart) ein. Dabei ließ das Orchester eine Geschichte erklingen, bei der man sich unschwer den mit Glöckchen versehenen Pferdeschlitten vorstellen konnte, aber auch bei klirrender Kälte zitterte und die heitere Fahrt genoss. Bei Gabriel Faurés „Pavane“ durften dann Klavier und Flöten die zarte Melodie eröffnen, bis die übrigen Holzbläser begleitet vom Pizzicato der Streicher einsetzten und nach und nach das restliche Orchester einen weichen Klangteppich erstrahlen ließ.

Mit dem Wechsel zum Blasorchester (Leitung Dagmar Haun-Schmitz) gab es auch einen Genre-Wechsel: Klanggewaltig, melodiös, angefeuert vom Schlagzeug und stets aufeinander abgestimmt eröffneten die Bläser mit einem Star-Wars-Medley ihren Auftritt. Spannend und dramatischer wurde es dann bei „Spy Chase“, bevor die Schüler ein Medley der Filmmusik „The Greatest Showman“ spielten und dabei zum Schwelgen in den bekannten Songs einluden.

Wer bis zu diesem Zeitpunkt schon überrascht war von der Vielseitigkeit des Programms, den bunt gemischten Zusammensetzungen von Fünftklässlern bis zu Abiturienten und ehemaligen Schülern, erlebte bei der HBG Big Band (Leitung Carolin Lerch, Jeannine Worch) noch eine weitere Überraschung: Eingehüllt in den Dunst der Nebelmaschine, Sonnenbrillen tragend und mit groovigem Funk-Sound sorgten die Musiker mit „Brick House“ (Soli Farina Schwarze, Silas Thiesmeyer, Malte Ißler) für einen starken Auftritt. Lateinamerikanisches Flair gab es dann bei dem Song „Sway“ (Soli Silas Thiesmeyer,  Malte Ißler) mit einem  Cowbell-Solo, dem mit September (Solo Niels Haupt)  musikalisch noch einmal ein Hit der 70er Jahre folgte. Aber auch im Programm der Big Band fehlten weihnachtliche Klänge nicht: Mit dem swingenden „Oh Christmas Tree“ und dem schon ein wenig zur Tradition gewordenen „Feliz Navidad“ verabschiedeten sich die inzwischen Nikolaus-Mützen tragenden Instrumentalisten.

 

Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf:

„Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern.“

 

Anlässlich des "Internationalen Tages der Kinderrechte" am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. „Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden“, sagt Kathrin Hartkopf, Sprecherin der Geschäftsführung der Kinderrechtsorganisation. „Es ist eine große Chance vertan worden. Das Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern.“ Die Umsetzung der UN-Kinderrechte sei in Deutschland ohne die Verankerung im Grundgesetz nicht ausreichend sichergestellt. Nur auf diese Weise könnten die Kinderrechte über den Bundesgesetzen stehen und den Vorrang des Kindeswohls in allen Bereichen absichern.

Der Appell, das Vorhaben voranzutreiben, richtet sich in erster Linie an die künftige Bundesregierung. In ihrem Sondierungspapier haben sich alle an den derzeitigen Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien eindeutig zu einer Grundgesetzänderung bekannt. „Nach einer erfolgreichen Regierungsbildung muss diese zügig angegangen werden“, so Kathrin Hartkopf weiter. „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass die Belange und Interessen der Kinder zu oft übergangen werden. Die neue Regierung hat die Chance, diesen historischen Schritt zu gehen und die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken.“

Die UN-Kinderrechtskonvention hat in Deutschland bislang nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und steht damit unterhalb der Verfassung. Wenn es zu Konflikten zwischen der UN-Kinderrechtskonvention und dem Grundgesetz kommt, hat das Grundgesetz demnach Vorrang. Daher ist es aus Sicht von Plan International Deutschland wichtig, einen bereichsübergreifenden Kindeswohlvorrang sowie die Beteiligungsrechte von Kindern in das Grundgesetz aufzunehmen. Kinder sind demnach gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität.

Die Bundesregierung hatte Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf den Weg gebracht. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich gewesen. Das Vorhaben war in der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen gescheitert.

 

Neuer CDU-Bezirksverordneter im Hardtberg  

Michael Andreas Möller rückt nach für Tilmann Verbeek  

Von Anja Poprawka

Michael Andreas Möller (Foto) ist für die CDU in die Bezirksvertretung Hardtberg berufen worden. Er folgt auf Tilmann Verbeek, der ausbildungsbedingt sein Mandat zurückgegeben hat.

Der 51-jährige Soldat und dreiköpfige Familienvater lebt mit seiner Familie in Bonn-Duisdorf-Medinghoven. Er ist unter anderem Beisitzer im CDU-Ortsverband Duisdorf. Politisch setzt er sich vor allem für die Digitalisierung Hardtberger Schulen, integrative Jugendarbeit sowie Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbezirk ein. Vereidigt wurde er in der Sitzung der Hardtberger Bezirksvertretung am 31. August 2021.  

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe! Für mich gilt: Den Stadtbezirk Hardtberg gemeinsam für alle lebens- und liebenswert gestalten.“  

Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle Tilmann Verbeek, der sich bereits seit vielen Jahren als Mitglied der Jungen Union für den Stadtbezirk eingesetzt hat.

Berufsstarter und Rente - Sicherheit von Anfang an

Vom ersten Arbeitstag an sind Auszubildende in der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt. Denn im Fall der Fälle haben Berufseinsteiger Anspruch aus dem Vorsorgepaket der gesetzlichen Rentenversicherung.
Sind beispielsweise Berufsstarter aufgrund eines Arbeitsunfalls nicht mehr in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, können sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Der besondere Schutz gilt auch bei Unfällen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeit. Grundsätzlich genügt auch hier schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung, wenn im Unfallzeitpunkt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht.

Nach einem Jahr gilt der Schutz auch, wenn Auszubildende wegen eines Freizeitunfalls oder einer Krankheit nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten: Sie können dann eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, wenn die Erwerbsminderung innerhalb von sechs Jahren nach dem Ende ihrer Schulzeit eintritt und sie innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge gezahlt haben.

Die Erwerbsminderungsrente richtet sich dann nicht nur nach den wenigen bisher eingezahlten Beiträgen. Vielmehr wird so gerechnet, als hätte die oder der Betroffene bis zum regulären Rentenalter – derzeit 65 Jahre und 9 Monate – Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt.

Auch bei Berufsanfängern gilt der Grundsatz „Reha vor Rente“. Um den Versicherten nach Unfall oder Krankheit den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, wird zunächst alles getan, um ihre Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Rehabilitation wiederherzustellen. Diese Rehabilitationsleistungen sind im Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten – und zwar ohne Aufpreis!

Einfach mal bei www.deutsche-rentenversicherung.de reinklicken!

 

77 Jahre nach dem Stauffenberg-Attentat

 

Junge Union Hardtberg-Endenich und CDU Hardtberg

erinnern erneut an das Stauffenberg-Attentat

Von Anja Poprawka

Am 20. Juli 2021 haben die Junge Union Hardtberg-Endenich und die CDU Hardtberg unter Hygienebedingungen zur Kranzniederlegung an den Gedenkstein an der Julius-Leber-Straße im sogenannten Widerstands-Viertel anlässlich der 77. Jährung des Stauffenberg-Attentats eingeladen. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagskandidaten Christoph Jansen sowie den Amts- und Mandatsträgern der CDU wurde an das mutige Attentat erinnert, das die Schreckensherrschaft und das Morden der Nationalsozialisten in Deutschland und Europa beenden sollte. Die Junge Union und die CDU sind der Ansicht, dass es angesichts der weiterhin wachsender Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland von immer größer werdender Bedeutung ist, ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen. Aus diesem Grund soll die Kranzniederlegung nun zum festen Ritual werden, nachdem sie im letzten Jahr auf Grund der Pandemie nicht stattfinden konnte.   

Dazu Ralf Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Hardtberg-Endenich: „Die Erinnerungspolitik  ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie und sie ist wichtiger denn je. All die Namen, die wir hier vor Ort an den Straßenschildern sehen, benennen Menschen, die die erste deutsche Demokratie kennengelernt haben und auch dabei waren, als diese verloren ging. Hass, Hetze und Gewalt waren Grundpfeiler der NS-Diktatur. Der Widerstand erschwerte die größenwahnsinnige Ideologie, die vorhatte, die Welt zu unterdrücken. Wir müssen an die Geschehnisse erinnern, denn die Menschen, die den NS-Staat erlebten, werden weniger. Damit steigt die Gefahr des kollektiven Vergessens. Es ist unsere Pflicht als Nachfolgegenerationen, an den Widerstand zu erinnern, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss wie eine Flamme am Leben erhalten werden".

 „Das Bonn/Berlin-Gesetz gehört abgeschafft“,

 

so tönt Reiner Holznagel!

 

Hier die Pressemitteilung: „Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des längst überkommenen Bonn/Berlin-Gesetzes und kritisiert nicht nur die hohen Kosten, sondern auch den bürokratischen Mehraufwand des doppelten Regierungssitzes. „Das Berlin/Bonn-Gesetz ist eine teure Farce“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Kosten des geteilten Regierungssitzes. Danach hat die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn im vergangenen Jahr knapp 9,2 Millionen Euro gekostet – rund 1,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Schon damals waren die Kosten gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Grundlage des doppelten Regierungssitzes ist das Berlin/Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994, das nach Schätzung unseres Verbands mit jährlich 20 Millionen Euro Steuergeld zu Buche schlägt. Dazu 5 Fakten:

1) Inzwischen haben acht Bundesministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn

2) Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt.

3) Die Politik unterhöhlt das Berlin/Bonn-Gesetz seit Jahren. Denn obwohl das Gesetz von der Politik verlangt, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein muss, sieht die Wirklichkeit längst anders aus: Schon seit 2008 arbeiten mehr Beamte an der Spree als am Rhein – mit steigender Tendenz. Denn inzwischen sind in der Hauptstadt rund 70 Prozent der Ministeriellen tätig.

4) Rund 20.000 Dienstreisen im Jahr 2019 entsprechen im Durchschnitt rund 80 Dienstreisen pro Werktag. Diese immer noch enorm hohe Zahl verdeutlicht die Ineffizienz der Regierungsteilung, die durch Digitalisierung nicht wettgemacht werden kann.

5) Die Reisekosten steigen deutlich an – trotz leicht gesunkener Dienstreise-Aktivitäten. Grund dafür ist, dass Beamte wegen teurer Flüge zunehmend per Bahn pendeln müssen. Dadurch erhöhen sich die Arbeitszeitverluste, der vom Teilungskostenbericht aber statistisch nicht erfasst werden.

Fazit: Die Kostenangaben der Regierung zum geteilten Regierungssitz sind dadurch deutlich unterzeichnet! Weit mehr als 20 Jahre nach dem beschlossenen Umzug der Bundesregierung nach Berlin fordert der Bund der Steuerzahler die Politik dazu auf, endlich einen Stufenplan für den Komplettumzug vorzulegen. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Doppelstruktur Berlin-Bonn ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient.“

Wir wollten einmal wissen, was namhafte

Bundes- und Kommunalpolitiker dazu sagen

Gabi Mayer, Bonner SPD-Ratsfrau sagt in ihrem Statement: „Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Behauptung, ein Komplettumzug der Ministerien nach Berlin sei viel kostengünstiger, nicht recht. Vielmehr ist er leider wie so oft beim Thema Bonn/Berlin, ziemlich populistisch unterwegs.

Schon immer konnte nachgewiesen werden, dass laufende Kosten durch Dienstreisen und weitere Infrastruktur mehr als aufgewogen werden im Vergleich zu den Kosten von Neubauten und Infrastrukturen in Berlin.

Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass eine Zusammenarbeit auch ohne eine Vielzahl von Flügen und Dienstreisen möglich ist und Videokonferenzen sichtbar Zeit und Geld sparen. Das und die enormen Kosten der Neubauten in Berlin sprechen ganz deutlich für einen Erhalt des Ministerialstandortes in Bonn. Der wird übrigens aus Bonner Sicht auch für Erhalt und Stärkung des UN-Standortes Bonn dringend gebraucht.

Leider hat der amtierende Oberbürgermeister es versäumt, in Verhandlungen mit dem Bund rechtzeitig entsprechende Pflöcke einzuschlagen und den Standort Bonn als Behördenstandort abzusichern. Verschleppte und verzögerte Gespräche, sowie eine unklare Haltung zu etwaigen Vereinbarungen haben letztlich dazu geführt, dass jetzt eine neue Schwerpunktansiedlung von Behörden in Ostdeutschland erfolgt, während gleichzeitig die Zahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn zwischen 2015 und 2020 von 38 Prozent auf 29.9 Prozent gesunken ist. Es wird Zeit, dass sich eine willensstarke durchsetzungsfähige Oberbürgermeisterin in Berlin für Bonns Interessen einsetzt.“

 

Bonner CDU-Ratsherr, Bert Moll betont: „Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, das Berlin/Bonn-Gesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie aufzugeben, ist weder politisch und wirtschaftlich akzeptabel noch argumentativ nachvollziehbar. Die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden haben auf die Einschränkungen infolge der Pandemie angemessen reagiert und den Reisebetrieb zwischen Bonn und Berlin auf das notwendige Maß reduziert. Dies ist nicht auf Kosten einer guten Kommunikation zwischen den Standorten und der Arbeitsfähigkeit der Regierung und der parlamentarischen Einrichtungen gegangen. Durch den vermehrten Einsatz von digitalen Medien, vor allem Videokonferenzen, ist es gelungen, den Austausch der Mitarbeiter/innen zwischen den Standorten auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig sind Reisekosten in erheblichem Umfang eingespart worden, was den Bund der Steuerzahler doch eher freuen als besorgen sollte. Ein Beleg mehr, dass Regierungshandeln in dem förderalen System der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Berlin konzentriert sein muss, sondern an verschiedenen, digital vernetzten Standorten stattfinden kann. Der Bund der Steuerzahler sollte daher endlich aufhören, den Standort Bonn als Bundesstadt und Regierungsstandort weiter in Frage zu stellen.“

 

FDP-Bundestagsabgeordneter Graf Lambsdorff sagt: "Der Bund der Steuerzahler beklagt Millionenkosten durch die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und schlägt zur Abhilfe Ausgaben in Milliardenhöhe vor - das ist offensichtlich Unsinn. Bonn ist ein wichtiges Kompetenzzentrum des Bundes auf den Feldern Cyber-Sicherheit, Wissenschaftsverwaltung und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesrepublik hat den Vereinten Nationen zugesagt, an ihrem deutschen Standort Bonn ministerielle Ansprechpartner anzutreffen. Soll Deutschland gegenüber der Weltorganisation wortbrüchig werden? Der Schaden wäre immens. Und gerade der Kompetenzzuwachs für digitale Arbeit in zahlreichen Ministerien während der Corona-Krise zeigt, dass die Forderung des Steuerzahlerbundes nicht nur falsch und überflüssig, sondern auch völlig aus der Zeit gefallen ist."

 

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin der Grünen, Katja Dörner, teilt auf Anfrage der Bonn-Report-Redaktion mit: „Ich teile die Aussage des Bundes der Steuerzahler nicht. Ein Totalumzug würde Unsummen an Kosten produzieren, den Wohnungsmarkt in und um Berlin zusätzlich anheizen und für Bonn dauerhafte Nachteile mit sich bringen. Solche Ausgaben kann und darf der Bund gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschließen. Die veränderten Arbeitsformen  während der Corona-Krise haben gezeigt, dass Zusammenarbeit auch über größere Distanzen problemlos funktioniert. Zahlreiche Dienstreisen können entfallen und persönliche Besprechungen auch im digitalen Raum stattfinden. Voraussetzung dafür ist eine weitere Digitalisierung aller Aufgaben des Bundes.

Die Stadt profitiert in vielerlei Hinsicht von ihrer Vergangenheit als Bundeshauptstadt und es ist wichtig, dieses Profil für die Zukunft fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Eine wichtige Grundlage war und ist das Bonn/Berlin-Gesetz, das Bonn als Bundesstadt und Regierungssitz festschreibt. Mittlerweile haben jedoch nur noch rund 30 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze ihren Sitz in Bonn, Tendenz fallend. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit Stadt und Region eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz abschließen will, um Bonn Planungssicherheit zu verschaffen. Leider lässt sowohl Horst Seehofer als zuständiger Minister als auch der amtierende OB Bonns, Ashok Sridharan, jedes Engagement vermissen, die Zusatzvereinbarung auf den Weg zu bringen. Dies ist verantwortungslos mit Blick auf eine gute Entwicklung Bonns.“

Anmerkung der BR-Redaktion: Wir haben auch die Linken , so auch den Bonner Bürgerbund angeschrieben und um ein Statement zu der PM des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gebeten. Jedoch eine Antwort auf unseren gesetzten Termin blieb aus. Haben diese Politiker keine Meinung zum Bonn/Berlin-Gesetz?

 

von Manfred Rademacher

Es taucht immer wieder in der Bonner Bevölkerung die Frage auf: Warum dieser Präsident Reiner Holznagel des Bundes der Steuerzahler immer wieder das Thema "Bonn/Berlin-Gesetz" aufgreift und Unfrieden stiftet. Viele Bonner Bürgerinnen und Bürger, die ich gesprochen habe, sind der Meinung, dass dieser Holznagel mal endlich andere Themen aufgreifen solle. Es reicht! Dieser Aussage schließe ich mich an, denn dieser Präsident, der bestenfalls einen "Vorsitzenden" in diesem Verbund darstellt, sollte sich mal mit dem Thema der "Aufforstung des Bundestages" befassen. Dieser Wasserkopf, der dann noch mehr Millionen "verschluckt", ist jetzt bereits überpersonalisiert. Wie kürzlich von Politikwissenschaftlern festgestellt wurde, kommt Deutschland mit den 709 Bundestagsabgeordneten gleich hinter China.

Hat sich Herr Holznagel mal Gedanken gemacht, wie es den Bediensteten der Ministerien ergehen würde, wenn sie von ihren Familien getrennt werden und pendeln müssten, was dazu noch viel Geld kostet. Viele Abteilungen der Bonner Ministerien sind doch schon in Berlin, die still und heimlich von der politischen Führung in die Hauptstadt abgezogen wurden. Hat sich dieser "Oberaufpasser der Finanzen" Holznagel mal darüber Gedanken gemacht, wo die weiteren Bonner Ministerien in Berlin untergebracht werden sollen? Von diesen Kosten spricht er nicht! Auch nicht davon, was mit den angemieteten Bonner Ministerienbauten dann geschehen soll? Darüber verliert er kein Wort! Aber über diese Kosten spricht Herr Holznagel nicht.

Herr Holznagel, geben Sie einfach mal Ruhe! Es ist ein Gesetz, die Bonn/Berlin-Vereinbarung, und dieses Gesetz soll so bleiben!

Suchen Sie sich andere Themen zum Draufhauen, Herr Vorsitzender, pardon, Herr Präsident! Oder fällt Ihnen nichts mehr ein?

 

Die Banken werden vor Ort gebraucht -

Kunden dürfen nicht die Leidtragenden sein

 

BR. Der Bankvorstand der VR-Bank dürfte sich die wohl Hände reiben. Denn inzwischen schließt eine nach der anderen Bankfiliale im Bonner Hardtberg-Bereich. Die Volksbank, Badische Beamtenbank und Deutsche Bank haben ihre Tore geschlossen und bald auch die Sparda-Bank.

Die älteren Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Hardtberg, die ich gesprochen habe, sind recht verzweifelt, denn wo sollen sie jetzt ihre Bankgeschäfte tätigen? Die meisten älteren Herrschaften haben keinen PC, über den sie alles finanzielle abwickeln können.

Dazu sagt uns die Bonner SPD-Stadtverordnete, Gabi Mayer: „Schließung, Schließung, Schließung. Es beginnt meist mit reduzierten Öffnungszeiten, und am Ende sind sie weg, die Bankfilialen. Wenn die Kunden Pech haben, bleibt nicht mal das Automatencenter für Überweisungen, Kontoauszüge und Geldautomat stehen.“

Die SPD-Politikerin Mayer und die SPD-Bezirksfraktion Hardtberg hat nun zum Anlass genommen, dem Vorstand der Sparda-Bank zu schreiben und um Erhalt des Automatenangebots zu bitten, sondern vielmehr konkrete gemeinsame Lösungen der örtlichen Banken einzufordern. Die aktuell angekündigte Schließung Ende September 2020 der Sparda-Bank ist für die älteren Kunden eine große Last. Welche Bank bleibt dem kleinsten Stadtteil erhalten? In Duisdorf erzählt man sich hinter vorgehaltener Hand, dass nun auch die Sparkasse, die ja seit Jahren einige Filialen in Bonn geschlossen hat, nun auch die Tore am Burgweiher 65 in Duisdorf noch in diesem Jahr schließen wolle.

In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg fordern die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer und der SPD-Bezirksverordnete Dominik Loosen, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den noch ortsansässigen Banken in den Ortsteilen Lengsdorf, Duisdorf und Brüser Berg führt, um zu klären, welche gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten bestehen, um die Bargeldversorgung und weitere Dienstleistungen auch im Stadtbezirk Hardtberg langfristig sicherzustellen.

Es könne nicht angehen, sagt Gabi Mayer, dass die Bürger jetzt entweder teuer und mit hohem Zeitaufwand in die Innenstadt fahren müssen, um bei ihrer Bank Geldgeschäfte zu erledigen oder bei einer anderen Bank am Ort teuer für jede Kontobewegung zahlen.

Weiter sagt sie: „Hier müssen gemeinsame Lösungen her. Ich erwarte, dass die Geldinstitute im Sinne ihrer Kunden gemeinsame Angebote schaffen und die Kosten, die dafür entstehen, teilen. Dabei können vielleicht auch öffentliche Gebäude helfen, die tagsüber geöffnet sind wie das Rathaus oder die Stadtbücherei.“

Es sei nachvollziehbar, dass Filialen sich nicht mehr rechnen. Online-Banking, Zahlen mit Karte, Geldholen an der Supermarktkasse sind im Trend. Dennoch, so Mayer, in einer älter werdenden Gesellschaft sei ein Angebot vor Ort, und zwar in jedem Ortsteil im Stadtbezirk Hardtberg unverzichtbar!

Am 25. August 2020 wird der Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg verhandelt. Die Sitzung der Bezirksvertretung beginnt um 18 Uhr, ist öffentlich, und wird unter Corona-Bedingungen in der Schmitthalle stattfinden.

 

 

Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners auf Platz 1 

 

Die Grünen wählten die Liste für die Wahl der Bezirksvertretung Bonn am 13. September 2020. Angeführt wird die Bonner GRÜNE-Liste von der amtierenden Bezirksbürgermeisterin, Brigitta Poppe-Reiners (Foto, Wahlkreis Endenich-Mitte), die ihre Bereitschaft erklärte, auch in der neuen Wahlperiode diese Funktion als Repräsentantin des größten Stadtbezirks für die Bürgerinnen und Bürger fortzuführen. Auf Platz 2 wurde von den Mitgliedern der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu (Endenich-Nord/Weststadt) gewählt, der dieses auch für die Arbeit der Bezirksvertretung wichtige Themenfeld betreuen und gemeinsam zur Ratsfraktion koordinieren möchte. Platz 3 hat Eva Kuzu (Auerberg/Graurheindorf) inne. Auf Platz 4 wurde Jakob Kraasch aus Dransdorf gewählt. Karin Langer (Nordstadt) genießt das Vertrauen der Mitglieder für Platz 5 und Paul Brückner (Ippendorf/Venusberg) auf Platz 6.

Brigitta Poppe-Reiners: „Unser Ziel ist es stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn zu werden. Dazu bieten wir den Bonnerinnen und Bonnern ein interessantes 16-köpfiges Team an. Ein Team mit einer Mischung aus erfahrenen älteren Kommunalpolitikerinnen/Kommunalpolitiker und jungen frischen Kräften. Ein Team mit Vertreterinnen/Vertreter aus fast allen Bonner Ortsteilen und den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten, wie zum Beispiel: Erhaltung und Aufwertung von wichtigen Grünflächen in Bonn, dazu gehören das Meßdorfer Feld, der Kloster- und Lausacker, Förderung des sozialen Miteinander in den Stadtteilen und eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mit neun Frauen und sieben Männern bilden die weiblichen Kandidatinnen die Mehrheit. Zumindest für die größeren Parteien in Bonn ist diese Überparität etwas Besonderes.

Und hier die gewählten Grünen: 1.  Brigitta Poppe-Reiners, 2.  Rolf Beu, 3.  Eva Kuzu, 4.  Jakob Kraasch, 5.  Karin Langer, 6.  Paul Brückner, 7.  Yvonne Frey, 8.  Daniel Rutte, 9.  Lara Bedrich, 10. Tala Hariri, 11.  Annika Tarnowsky, 12.  Nihat Mert, 13.  Melanie Grabowy, 14.  Richard Schubert, 15.  Dr. Annette Standop und 16.  Henrich von Lucke.

 

NRW-Landesregierung

verschlechtert das Mietrecht

In einer Pressemitteilung, die uns Bernhard von Grünberg, Chef des Bonner Mieterbundes, zugeschickt hat, heißt es: „Die Landesregierung plant zum 1.7.2020 wesentliche Mieterschutzvorschriften zu lockern. Hiervon sind vor allem auch die Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises betroffen.

Dem treten die Mitglieder der Bündnisse für Wohnen in Bonn und dem im Rhein-Sieg-Kreis - ein Zusammenschluss von Mieterbund, Wohlfahrtsverbänden, sozialen Trägern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund - entschieden entgegen und mahnen die zuständigen Landespolitiker der Region, die Verordnung in der jetzigen Form zu verhindern.

Auch der Rhein-Sieg-Kreis ist von einem stärker werdenden Wohnungsmangel betroffen. Auch hier wächst die Einwohnerzahl, die nicht durch entsprechenden Neubau von Wohnungen kompensiert wird. Auch hier wird der Bestand an öffentlich geförderten, preiswerten Wohnungen immer geringer.

Die Folge sind steigende Mieten und Wohnkostenbelastung. Hinzu kommt, dass eine immer größer werdende Zahl an Menschen in unserer Region wegen der Corona-Krise nicht weiß, wie es mit ihnen wirtschaftlich weitergehen soll.

Im Einzelnen geht es um folgende Einschränkungen: Die Mietpreisbremse, Kündigungssperrfrist und Kappungsgrenzen sollen in vielen Gemeinden nicht mehr bzw. eingeschränkt gelten.

1. Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat gerade die Mietpreisbremse verschärft. Bei Neuvermietung darf die Miete nicht 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wer bereits zu viel gezahlt hat, kann diese Zahlung zurückverlangen.

2. Kündigungssperrfrist

Bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, kann die Wohnung in einem Zeitraum von acht Jahren nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden.

3. Kappungsgrenze

Mieterhöhungen dürfen im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete nur um 15 Prozent statt um 20 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren erfolgen.

Diese Vorschriften gelten in Bonn und nur zum Teil noch in Siegburg, Bornheim, Bad Honnef, Alfter, Hennef, Niederkassel und Königswinter.

Die Mietpreisbremse wird abgeschafft in Sankt Augustin und Troisdorf.

Bei der Kündigungssperrfristverordnung wird in folgenden Gemeinden die Frist von acht Jahren auf fünf Jahre reduziert: Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Niederkassel, Rheinbach, Siegburg und Wachtberg.

Die Kappungsgrenzenverordnung soll für Troisdorf und Sankt Augustin abgeschafft werden.

Die Landtagsabgeordneten unserer Region, der Landtag als Ganzes und die Landesregierung werden aufgefordert, die bisher geltenden Verordnungen aufrecht zu erhalten.

Der Rhein-Sieg-Kreis und die ihm angehörigen Kommunen werden außerdem aufgefordert, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, damit sich Mieter und Vermieter über den Wohnungsmarkt informieren können und nicht zu rechtfertigende Mieterhöhungen unterbleiben.“

Für alle, die mehr wissen möchten zu diesen Themen oder auch zu anderen Mietangelegenheiten, können sich über Telefon  0173-250 65 60 von Bernhard von Grünberg kostenlos beraten lassen.

Zu dem Themenblock "Kündigungssperrfrist" und "Mietpreisbremse"

hören Sie im O-Ton Bernhard von Grünberg hier ...

CDU-Stadtverordneter Moll zeigt sich

vollauf zufrieden mit der Hallen-Sanierung

 

MRad. Nach einer Bauzeit von zwei Jahren ist die umfangreiche Sanierung der Bonn-Duisdorfer Mehrzweckhalle abgeschlossen.

Dazu sagt der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll (Foto links): „Damit ist ein Projekt, das ich im Jahr 2016 durch Gespräche mit dem städtischen Gebäudemanagement initiiert und dann in enger Abstimmung mit den örtlichen Vereinen koordiniert habe, nunmehr erfolgreich abgeschlossen worden. Dazu hatte ich in den Haushaltsberatungen einen Teilbetrag aus Restmitteln der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg für die Sanierung der Schmitthalle zurücklegen lassen, um dann in Projektbesprechungen mit den örtlichen Vereinen deren Anforderungen an die Sanierung der Halle aufzunehmen. Insbesondere bei der Auswahl des richtigen Hallenbodens mussten die Belange besonderer Sportarten, wie das Kunstradfahren mit kreisrunden Markierungen oder der Bereich für das Ringen, genauso berücksichtigt werden, wie die der gesellschaftlichen Veranstaltungen, bei denen Stühle und Tische den Bodenbelag beanspruchen.“

Moll weiter: „Die Sanierung der Schmitthalle ist für den Erhalt des Vereins- und Gesellschaftslebens in Duisdorf und im Stadtbezirk Hardtberg unverzichtbar gewesen. Mit dem bereits an vielen Stellen gebrochenen Hallenboden, den maroden Sanitäranlagen, einer nicht mehr zeitgerechten Mikrofonanlage und einer unzulänglichen Belüftung und Heizung wäre dies auf Dauer nicht mehr möglich gewesen.“

Im Beisein des neuen Leiters des städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide (Foto 2.v.l.), und des verantwortlichen Projektleiters, Thomas Ramm (Foto rechts), von den Sanierungsarbeiten, konnte sich Moll bei einem Rundgang von den besten Sanierungsarbeiten überzeugen, die rund 2,7 Millionen Euro gekostet haben.

Saniert wurden: ein PVC-flächenelastischen Hallenboden, eine Belüftungsanlage sowie eine neue Multimediaanlage installiert. Wie von Bert Moll zu hören ist, könne die Beleuchtung der Halle jetzt so eingestellt werden, dass den Erfordernissen einzelner Veranstaltungen durch Ausleuchtung bestimmter Bereiche Rechnung getragen wird. „Durch diese Möglichkeiten können Sportarten, wie das Ringen und das Kunstradfahren, für die Zuschauer noch attraktiver gestaltet werden. Mit einem Prallschutz an den Hallenwänden wird mehr Sicherheit für die Sporttreibenden hergestellt. Aber nicht nur die Sporthalle erstrahlt in neuem Glanze, sondern auch die Umkleideräume, Sanitäreinrichtungen und der Gesellschaftsraum unterhalb der Bühne der Halle sowie weitere Betriebs- und Einstellräume. Hinzu kommt eine neue Heizungsanlage“, so der CDU-Politiker Bert Moll.

Abschließend lässt Moll wissen, dass er in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung erreicht habe, dass die Vereine auch in Zukunft auf der Grundlage eines Mietvertrages ihre besonderen Gerätschaften und Ausrüstungen weitgehend im Bereich der Halle und den angrenzenden Räumen einstellen können. Für die gesellschaftlichen Veranstaltungen seien passende Tische und Stühle bereitgestellt worden. So werde das Sport- und Bäderamt der Stadt Bonn Sportgeräte teilweise erneuern und ergänzen. 

Für die gelungener städtischer Kooperation, für die Beteiligung aller an diesem Sanierungsprojekt, bedankt sich der CDU-Kommunalpolitiker Bert Moll herzlich!

 

Axel Voss bleibt Vorsitzender der CDU-Mittelrhein

 

Der Bonner Europa-Abgeordneter Axel Voss (Foto) setzte sich auf dem Bezirksparteitag bei der turnusmäßigen Vorstandsneuwahl erfolgreich gegen Florian Braun, MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union aus Köln, durch.

Der EU-Parlamentarier ist damit weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Bezirkes Mittelrhein, der ein Zusammenschluss der fünf Kreisverbände der CDU in Köln, Bonn und Leverkusen sowie den Kreisen Rhein-Sieg und Rhein-Erft ist. In NRW gibt es innerhalb der CDU insgesamt acht Bezirksverbände, die bei zahlreichen Personalfragen ein gewichtiges Wort mitentscheiden.

Axel Voss, nunmehr seit 2011 Bezirksvorsitzender, unterstrich nach seiner Wahl die Bedeutung der Geschlossenheit in der Region: „Auf uns warten zahlreiche Herausforderungen. Es gilt, unsere Kräfte weiter zu bündeln und gegenüber Landesregierung sowie Bundesregierung unsere Positionen als Region nachhaltig einzubringen. Wichtige Themen sind der Strukturwandel im Rheinischen Revier, der so genannte ‘Bonn-Vertrag’ zur Sicherung des UN-Standortes und dem Status als Bundesstadt sowie die Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur in der Region.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Martina Engels-Bremer und Dr. Georg Kippels MdL aus dem Rhein-Erft-Kreis sowie Björn Franken MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Bernd Petelkau, MdL aus Köln gewählt.

Einen besonderen Dank richtete Voss an Martin Schenkelberg aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der nach acht Jahren als stellvertretender Vorsitzender aus eigenem Wunsch nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

 

Stadt Bonn erstattet Anzeige gegen Unbekannt

 

B.R. Unbekannte haben kürzlich die Fassade des Bonner Stadthauses mit Farbe beschmiert. Die Wände und Fensterscheiben wurden mit Farbbeuteln beworfen. Die Stadt Bonn hat Anzeige gegen Unbekannt bei der Bonner Polizei erstattet und eine Fachfirma mit der Reinigung beauftragt. Die Kosten dafür betragen geschätzt etwa 4500 Euro.

Wir haben dazu mal die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße in Bonn befragt, was sie von einem solchen Vergehen halten.

Hier einige Antworten zu diesem Foto: “Wer so etwas macht, der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte uns eine 65-Jährige.“

Ein Mann, so um die 60: „Das können doch nur Jugendliche sein, die so einen Blödsinn verzapfen. Die sind bekloppt im Kopf.“ 

Ein 25-Jähriger: „Wenn man solche Vollidioten mal erwischt, da müsste man diese Typen alles wieder mit Muskelkraft reinigen lassen.“ 

Ein Rechtsanwalt im Ruhestand aus München, der in Bonn zu Besuch weilt: „Was kriegen denn diese Leute, wenn sie gefasst werden? Wenn es Jugendliche sind, was ich glaube, dann bekommen die ein paar Arbeitsstunden aufgebrummt, aber die Stadt bleibt auf den Kosten sitzen. Dieses Geld, was da für die Reinigung bezahlt werden muss, könnte man seitens der Stadt für soziale Zwecke verwenden. Aber darüber haben diese Schwachköpfe nicht nachgedacht.“

Ein Jugendlicher: „Das sind doch alles Arschlöcher, die sowas machen, die haben doch nichts in der Birne. Aber davon gibt es genug hier in Deutschland.“

Gründach als Feinstaubfilter! Gründächer liegen im Trend!

Von Manfred Rademacher

Als der Markt für begrünte Dächer vor rund 12 Jahren boomte, da wurden alle Hausbesitzer belächelt. Wer wollte schon Rasen auf dem Dach? Oder begrünte Häuserwände?

Doch im Hitzesommer 2003 und auch 2018 haben zahlreiche Hausbesitzer ganz schnell ihre Meinung geändert. Denn die Temperaturen durch die anhaltenden Sonnenstrahlen in den Dachgeschosszimmern waren unerträglich.

Heute, so wollen Experten wissen, seien in Deutschland mehr als 15 Millionen Quadratmetern auf den Dächern begrünt. Aber nicht allein gegen die Hitze sind begrünte Dächer von Vorteil, sondern auch bei Regen, starken Winden. Ja, selbst Hagelschlägen halten sie stand. Sie schlucken den Staub, für Erkrankungen des Atmungs- und Herz-Kreislaufsystems sind sie ein Plus. Ein großer Vorteil von Dachbegrünungen ist auch die Reduzierung der Feinstaubbelastung. Und nicht zuletzt sind diese Begrünungen auch ein großes Plus für die Insekten. Wer sich in Utrecht umschaut, wird feststellen, dass die niederländische Stadt in leuchtendem Gelb erstrahlt. Über 300 Dächer von Bushaltestellen wurden mit Blumen bepflanzt. Nicht etwa, um das Stadtbild ästhetisch zu verbessern – auch wenn das ein netter Nebeneffekt ist.

Und nun sind in einigen Städten die begrünten Bushaltestellen-Dächer groß im Kommen, wo sich Bienen, Hummeln und andere Insekten tummeln können. In den Niederlanden, aber auch in Deutschland hat man sich der Sache ernsthaft angenommen. Das war Anlass genug, um mal die Bonner Kommunalpolitiker zu fragen, was sie davon halten. Und was sie unternehmen wollen.

Bonner SPD-Ratsfrau Gabi Mayer lässt uns zur Begrünung der Bushaltestellen-Begrünung wissen: „Tatsächlich gibt es aktuell einen Antrag im Umweltausschuss zu diesem Thema (https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912175.pdf ).  Die SPD unterstützt die Idee und diesen Antrag einer Begrünung von Haltestellendächern für Insekten. Futter für Bienen, Hummeln und andere Insekten hat eine immer höhere Bedeutung für den Schutz und Erhalt unserer Umwelt. Es bietet sich an, auf einer quasi toten Fläche etwas so sinnvolles zu tun. Gutes Beispiel der Niederländer, das wir auch hier in Bonn umsetzen möchten.“

Und der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll, ist der Meinung: „Die Begrünung von Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen ist ein wichtiger Beitrag, um das Klima in der Stadt und die Biodiversität im städtischen Raum zu verbessern. Auch die Begrünung von Überdachungen an Haltestellen ist dabei in den Blick zu nehmen. Bei bestehenden Überdachungen ist aber zunächst zu prüfen, ob das Dach eine Begrünung tragen und halten kann und welche Vorrichtungen dazu gegebenenfalls aufgebaut werden müssen.

Zum Thema Begrünung von Haltestellen-Dächern sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch: „Grundsätzlich hält die SPD-Fraktion die Begrünung von Haltestellen-Dächern für eine sinnvolle Idee. Wir haben die Ausrufung des Klimanotstandes in Bonn von Anfang an unterstützt. Nun müssen aber endlich auch Taten folgen. Die Begrünung der Haltestellen ist ein Anfang. Dabei muss aber sicher gestellt sein, dass die Dächer tragfähig sind, um der höheren Last durch die Erde und das gespeicherte Wasser standzuhalten. Bei neu zu errichtenden Haltestellen soll eine Begrünung zukünftig von Anfang mit gedacht und geplant werden.“

Die Bonner Grünen und die FDP haben dazu keine Meinung. Auf unsere Anfrage hin kam keine Antwort zu diesem Thema.

 

Fahrradklimatest: Bonn wird immer schlechter

Note 4,2 für die „Fahrradhauptstadt“ Bonn

 

Bonn ist mit seinem Ziel, bis 2020 Fahrradhauptstadt in NRW zu werden, krachend gescheitert. Im bundesweiten Fahrradklimatest des ADFC belegt Bonn unter den 39 Großstädten mehr als 200.000 Einwohnern mit der Note 4,22 nur Rang 26. Bonn hat damit weitere vier Plätze verloren, die Note verschlechterte sich um knapp 0,2 Punkte. Der einzige Pluspunkt, der ein noch stärkeres Abrutschen verhinderte, war die positive Bewertung des neuen Leihradsystems, das die Note 3,4 erhielt. 1664 Radfahrer haben sich am aktuellen Test allein in Bonn beteiligt, doppelt so viele wie 2016. Wirklich positiv bewertet wird in Bonn nur die großflächige Öffnung von Einbahnstraßen (2,4). Mit befriedigend werden nur wenige Punkte wie Wegweisung, Fahrradklima, Leihradsystem und die Erreichbarkeit der Innenstadt bewertet. Alles andere schwankt zwischen vier und vier minus. In drei Kriterien hat sich Bonn erstmals eine Fünf eingehandelt, nämlich für die Führung an Baustellen, die mangelnde Breite der Radwege und Radstreifen sowie die mangelhafte Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen. Der weiter wachsende Fahrraddiebstahl und die mangelhafte Aufklärungsrate der Bonner Polizei wird mit 4,9 ebenfalls als miserabel bewertet.

„Das ist ein wirklich blamables Ergebnis für die Stadt Bonn“, so ADFC-Vorsitzende Annette Quaedvlieg. „Bonn ist in den vergangenen Jahren von Platz 18 auf 26 abgerutscht und bekommt die Quittung dafür, dass die Politik keine unbequemen Entscheidungen fällt.“ Seit 30 Jahren fordert der ADFC ohne Erfolg eine Fahrradunterführung am Kaiserplatz. Es fehlen Radpendlerrouten aus dem Umland in die Stadt. In den viel gerühmten Fahrradstraßen lässt Bonn unverminderten Autoverkehr zu und bremst den Radverkehr durch generelles Rechts-vor-Links. Die Kappung des Cityrings zugunsten des Radverkehr traut sich die Stadt ebenso wenig zu wie die Reduzierung von Autospuren zugunsten von Radspuren. Die Führung des Radverkehrs an Baustellen ist weiterhin ein Skandal wie das Beispiel Viktoriabrücke zeigt, wo der Radverkehr für mehrere Jahre unter miserablen Bedingungen erfolgt. Es gibt keine grünen Wellen für den Radverkehr und auch keine guten und schnellen Querungen der Innenstadt in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung. „Die Bonner Politik bekommt jetzt die Quittung dafür, dass sie nur Sonntagsreden hält und keinen Mumm hat, wirklich eine Verkehrswende einzuleiten. Für eine UN-Stadt, die auf Nachhaltigkeit setzt, ist das ein Armutszeugnis“, so Quaedvlieg.

Schwach ist auch das Ergebnis der 14 Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Sieg-Kreis. „Die Hoffnung, dass sich die Talfahrt des Kreises durch den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden stoppen oder sogar umkehren lässt, hat sich bisher leider nicht erfüllt“, bedauert Peter Lorscheid, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC im Rhein-Sieg-Kreis. Fast 2100 Radfahrer haben das Fahrradklima in der Region bewertet. Nur Meckenheim, das seit Jahrzehnten gezielt den Radverkehr fördert und über ein durchgehenden Radverkehrsnetz verfügt, hat mit der Note 2,96 ein auch im bundesweiten Vergleich gutes Ergebnis erreicht und landet damit auf Rang 4 der bundesweit 311 Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern. Ebenfalls erfreulich: Trotz seiner ländlichen Lage und vielen Ortsteile schlägt sich Euskirchen mit der Note 3,66 erfreulich gut und kommt auf Platz 15 der 106 Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern. In dieser Kategorie schafft es Troisdorf nur noch auf Platz 65 (Note 4,08) und Sankt Augustin auf Platz 71 (4,12). „Die Entwicklung der einstigen Vorzeigestadt Troisdorf stimmt wirklich traurig. Nachdem das Programm ,Fahrradfreundliches Troisdorf‘ einst so viele Früchte trug, ruht sich die Stadt auf den Lorbeeren aus“, kritisiert Lorscheid.

Ganz schlimm sieht es im bundesweiten Ranking der 331 Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern aus. Neben Meckenheim auf Rang 4 schaffen nur noch Lohmar auf Platz 75 (Note 3,66) und Niederkassel auf Platz 147 (Note 3,87) akzeptable Ergebnisse. Mit Bornheim, Königswinter, Rheinbach und Bad Honnef liegen dagegen vier Städte des Rhein-Sieg-Kreises mit Noten von 4,5 unter den letzten 20. „Wie die Touristenstadt Königswinter den Radverkehr an der Uferpromenade sperren kann, aber den Autoverkehr beibehält, das bleibt ihr Geheimnis“, so Lorscheid. Viele Städte im Kreis versäumen laut ADFC die Möglichkeit, vorhandene Feld- und Wirtschaftswege zu einem Radverkehrsnetz zu verbinden und setzen auch in den Kernstädten vorrangig auf den Autoverkehr, kritisiert Lorscheid. Der Landesbetrieb Straßen.NRW müsste viel mehr Radwege entlang von Landstraßen bauen, auf denen es immer wieder zu tödlichen Unfällen kommt, wie zuletzt in Bornheim und Königswinter. 

Grüner Pfeil für Radler

findet große Zustimmung bei den Bonnern

 

 

MRad. Wir haben über 60 Bürgerinnen und Bürger, meist jüngere Leute, darunter zahlreiche Fahrradfahrer, gefragt, ob sie sich den grünen Pfeil, wie bei den Autofahrern, ein Relikt aus DDR-Zeiten, auch für Radler wünschen. Alle sprachen sich dafür aus. Einer meinte: “Ich bin dafür, obwohl ich kein Radler bin, aber bei meinem Chef bin ich ein Radfahrer und da brauche ich keinen grünen Pfeil, sondern ihm nur zum Mund zu reden.” Schallendes Gelächter bei einer Besuchergruppe aus Gelsenkirchen.

Wir wollten auch wissen, wie Kommunalpolitiker über die Einführung des grünen Pfeils für Fahrradfahrer in Bonn denken.

Die Bonner SPD-Stadtverordnete, Gabi Mayer, meinte: “Ich halte es für denkbar, dass der Grünpfeil für Fahrräder auch in Bonn den Radverkehr flüssiger und sicherer macht. Insgesamt darf aber eine solche Sonderregelung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bonn weiter viele Radwege fehlen und insgesamt viel zu wenig für die Sicherheit der Rad fahrenden getan wird.”

Und der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll, antwortete uns auf Anfrage: “Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit, ob das Rechtsabbiegen nur für Fahrradfahrer an roten Ampeln durch ein neu einzuführendes Verkehrszeichen erlaubt werden soll. Dazu findet im Jahr 2019 ein einjähriger Pilotversuch an insgesamt 40 signalisierten Kreuzungen in den Städten Bamberg, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München, Münster, Reutlingen und Stuttgart statt. Bei Erfolg könnte der Grünpfeil für den Fahrradverkehr ab Mitte 2020 bundesweit eingeführt werden. Als planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Ratsfraktion der Stadt Bonn, begrüße ich diesen Pilotversuch auf dem Weg, das Fahrradfahren im städtischen Umfeld noch attraktiver zu machen.”

“Die SPD setzt auf den Radverkehr. Ohne eine Verbesserung der Verkehrssituation für Rad fahrende werden wir die Verkehrsprobleme in Bonn nicht in den Griff bekommen. Ich finde die Lösung aber interessant”, meinte der Bonner SPD-Politiker, Dominik Loosen.”

Der Grünpfeil soll Radfahren schneller und attraktiver machen, so meinen die Verkehrsexperten. Der Radler müsste dann nicht mehr zwingend anhalten. Er könnte dann nach kurzem Anhalten, sofern es die Verkehrslage zulässt, vorsichtig nach rechts abbiegen. So könnten Radler zügiger vorwärts kommen. Das Radfahren soll gleichzeitig attraktiver werden, hoffen verschiedene Verkehrsexperten. Außerdem landen Radler nicht so oft im toten Winkel von Autos und Lastwagen, wenn sie schon früher abbiegen dürfen.

 

Mehr Sicherheit für Fußgänger –

Gefahrenstelle wird entschärft

 

Für Fußgänger, die auf der Rechtsabbiegespur des Konrad-Adenauer-Damms in die Julius-Leber-Straße auf dem dortigen Überweg die Fahrbahn queren, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese resultieren insbesondere daraus, dass durch die örtlichen Gegebenheiten Fußgänger von den oft zu schnell fahrenden Kraftfahrzeugführern zu spät gesehen werden.

Der Vorsitzende der Hardtberger CDU Bezirksfraktion und Brüser Berger Bezirksverordnete, Wolfgang Esser, hatte daher das Straßenverkehrsamt gebeten zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Sicherheit für Fußgänger in diesem Bereich erhöht werden kann. Als Ergebnis teilte das Straßenverkehrsamt Esser jetzt mit, dass im Bereich des letzten Rechtsabbiegepfeils dre sogenannte Rüttelstreifen quer zur Fahrbahn markiert werden und zusätzlich einige Meter weiter ein Piktogramm „Fußgänger kreuzt“ auf die Fahrbahn aufgetragen wird.

Esser bedankte sich bei der Verwaltung für die Überprüfung der Verkehrssituation. Er ist davon überzeugt, dass durch die beabsichtigten Maßnahmen die Sicherheit für die Fußgänger deutlich erhöht wird und bittet um möglichst zügige Umsetzung.

 

Bonner Hardtberg-Gymnasium ausgezeichnet

 

Das Hardtberg-Gymnasium hat nach eingehender Prüfung durch eine Jury der Unfallkasse NRW den begehrten Schulentwicklungspreis „Gute gesunde Schule“ erhalten. Bei einer feierlichen Veranstaltung in der Philharmonie in Essen überreichte die Schulministerin, Sylvia Löhrmann, den hoch dotierten Preis an 46 Schulen von 228 Bewerbern in NRW.

„An Ihrer Schule ist uns das angenehme und konstruktive Klima zwischen allen Beteiligten besonders positiv aufgefallen“, heißt es in der Begründung der Jury. Die Beteiligung der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte an Entscheidungen werde konsequent als gesundheitsförderndes Gestaltungsprinzip im Schulleben eingesetzt. Die Jury der Unfallkasse bescheinigt hier dem HBG eine hervorragende Entwicklung und Umsetzung seiner Konzepte.

„Bei der Schulprogrammentwicklung steht in vielen Bereichen die Gesundheitsförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte im Vordergrund“, sagt Inge Stauder (Foto), Schulleiterin des Hardtberg-Gymnasiums. In der Vergangenheit wurde auch eine systematische Feedbackkultur eingerichtet, die dem Hardtberg-Gymnasium entscheidende Impulse zur Unterrichts- und Schulentwicklung gegeben hat, zum Beispiel bei der Neufassung eines umfassenden Beratungskonzepts.

Ausgezeichnet wurde das Hardtberg-Gymnasium auch für die Gestaltung der Schulräumlichkeiten und des Außenbereichs mit den vielfältigen Spielmöglichkeiten und dem Schulgarten.

„Dieser Preis spornt uns dazu an, Gesundheitsförderung nachhaltig in allen schulischen Strukturen noch stärker zu verankern“, versichert Inge Stauder. In der Zukunft sollen das Angebot der Cafeteria und der Mensa sowie die Arbeitsbereiche für die Lehrkräfte verbessert werden.

„Die Qualität des Unterrichts hängt auch immer von einer guten Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und des Lehrpersonals ab“, betont auch der Leiter der Arbeitsgruppe „Gesundheit“, Carsten Dittmer. Eine gesunde Schule trägt zum erfolgreichen Lernen und zur Gestaltung einer humanen Schule bei ganz im Sinne des Festredners bei der Preisverleihung, Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der LMU in München.

www.gruene-bonn.de

 

 

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